Politik

Mehr als 100.000 Corona-Fälle Trump übt sich als Kriegspräsident

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Trump aktiviert im Kampf gegen das Virus auch Gesetze, die für den Kriegsfall gedacht sind.

(Foto: AP)

Lange hat Präsident Trump die Corona-Pandemie nicht ernst genommen. Jetzt haben die USA so viele Fälle wie kein anderes Land. Nun versucht die Regierung mit allen Mitteln, die Epidemie einzudämmen. Dafür werden auch das Militär und ein für Kriegszeiten gedachtes Gesetz aktiviert.

Tausende Soldaten der Nationalgarde, Einberufung von Reservisten, schnelle Errichtung von Militärlazaretten und jetzt auch Kriegsbefugnisse zur Steuerung der Privatwirtschaft: Nach anfänglichem Zögern scheint es US-Präsident Donald Trump Ernst zu sein mit dem Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie. Den am schlimmsten betroffenen Bundesstaaten will er die geballte Macht der Bundesregierung zur Verfügung stellen.

Die Zeit drängt: Die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen in den USA ist am Freitag so stark gestiegen wie noch nie zuvor binnen eines Tages. Die Behörden meldeten rund 18.000 neue Erkrankungen. Damit wuchs die Zahl der bekannten Ansteckungen auf mehr als 103.000. Kein anderes Land hat mehr Fälle. In den USA sind bisher rund 1600 Menschen im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung gestorben. Alle 50 US-Bundesstaaten verzeichnen lokale Infektionen oder eingeschleppte Fälle.

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Trump zufolge befindet sich das Land nun "im Krieg" gegen einen "unsichtbaren Feind", das Coronavirus Sars-CoV-2. Deswegen hat der Präsident am Freitagabend erstmals ein ursprünglich für Kriegszeiten gedachtes Gesetz angewandt und dem Autobauer General Motors befohlen, dringend benötigte Beatmungsgeräte zu produzieren. Auch die Produktion von Schutzkleidung für den Gesundheitssektor und die Fertigung von Atemmasken soll nun angekurbelt werden.

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Ein enger Vertrauter, Trumps Handelsberater Peter Navarro, soll das Gesetz zur Militärproduktion (Englisch: "Defense Production Act") nun federführend umsetzen. "Wir befinden uns in der bedeutendsten Mobilmachung der Industrie seit dem Zweiten Weltkrieg", sagte Navarro bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump im Weißen Haus. "Wir haben einen Kriegspräsidenten, der einen unsichtbaren Feind bekämpft", sagte er weiter. Nun werde die "volle Macht der Regierung" mit der Privatwirtschaft kombiniert.

Beatmungsgeräte vom Autobauer

Mehrere demokratische Gouverneure hatten Trump seit Tagen mit Nachdruck aufgefordert, sich des Gesetzes zu bedienen, um notwendige Materialien zu mobilisieren. Als erstes soll es nun um Beatmungsgeräte gehen, die in großer Zahl in Krankenhäusern gebraucht werden, um an der Lungenkrankheit Covid-19 leidende Patienten zu versorgen. Trump verspricht, innerhalb der nächsten 100 Tage durch Ankauf oder zusätzliche Produktion amerikanischer Firmen zusätzlich 100.000 Beatmungsgeräte zu beschaffen. Das entspreche der dreifachen US-Produktion eines normalen Jahres. Falls die USA letztlich gar nicht so viele bräuchten, gäbe es viele andere Nationen, darunter Großbritannien und Italien, die auch Bedarf hätten, sagte Trump.

Außerdem ermächtigte Trump am Freitag Verteidigungsminister Mark Esper zur Einberufung von Reservisten. In einem Schreiben an die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern im Kongress hieß es, damit sollten bereits aktive Kräfte in der Reaktion auf die Corona-Krise unterstützt werden. Der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf wurde autorisiert, Reservisten der Küstenwache einzuberufen.

Derzeit unterstützen bereits mehr als 12.000 Soldaten der Nationalgarde örtliche Behörden im Kampf gegen das Virus. Die Streitkräfte schicken Lazarettschiffe mit jeweils 1000 Betten, zudem werden vom Militär jetzt in mehreren Städten Feldlazarette mit jeweils rund 250 Betten gebaut. Am Samstag will Trump im Bundesstaat Virginia beim Auslaufen des Lazarettschiffs "Comfort" persönlich dabei sein. Das Schiff wird nach New York fahren, der bislang am schlimmsten vom Coronavirus betroffenen Stadt.

Maßnahmen greifen nicht sofort

Noch bis vor einem Monat hatte Trump das Virus als einen Scherz abgetan, der den USA nichts anhaben könne. Seither muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, dass die Epidemie das Land wegen verschleppter Vorbereitungen kalt erwischt hat. Die Zahl der Infektionen hat sich innerhalb einer Woche vervielfacht, inzwischen gibt es mehr Fälle als im ganzen Verlauf in China, wo die Epidemie ausgebrochen war. Und alle Experten sagen: Bevor sich die Lage bessert, wird alles erst mal noch schlimmer werden. Mehr Infektionen, mehr Leid, mehr Tote.

Um die Ausbreitung des Virus zu stoppen, haben Regierung und Bundesstaaten das öffentliche Leben weitgehend zum Stillstand gebracht: Geschäfte, Büros, Hotels und Restaurants sind vielerorts geschlossen, Flüge und Züge bleiben leer. Die Aussetzung des Alltags ist allerdings Gift für die Wirtschaft, was dem Republikaner Trump höchst ungelegen kommt, zumal er im November wieder gewählt werden will. Er predigt daher - trotz der rasanten Ausbreitung der Epidemie - "sobald wie möglich" wieder zum Normalbetrieb zurückkehren zu können.

Er hoffe, der gegenwärtige Ausnahmezustand werde nicht Monate dauern, sagte Trump. "Ich hoffe, es verschwindet schneller", sagte er mit Blick auf das Virus. Am Dienstag hatte er noch gesagt, er wolle die weitgehende Stilllegung des Landes bis Ostern aufgehoben sehen. Nun fügte er aber hinzu: "Priorität haben Leben und Sicherheit, dann die Wirtschaft." Die Regierung prüft eine gebietsweise Lockerung der Beschränkungen, je nach Risikokategorie. Kritiker befürchten allerdings, eine Lockerung für Bürger und Unternehmen in manchen Landesteilen könnte die Verbreitung des Virus wieder beschleunigen, zumal es zwischen den Landesteilen keine Grenzen gibt.

Quelle: ntv.de, Jürgen Bätz, dpa