Politik

Kriegswirtschaftsgesetz aktiv Trump zwingt GM zu Atemgerätproduktion

Für die Versorgung von Corona-Patienten soll der Autobauer General Motors auf die Herstellung komplexer Beatmungsgeräte umschwenken. US-Präsident Trump geht das alles aber nicht schnell genug - er aktiviert ein Gesetz aus dem Koreakrieg.

Unter Nutzung eines ursprünglich für Kriegszeiten entwickelten Gesetzes hat US-Präsident Donald Trump dem Autobauer General Motors (GM) die Produktion von Beatmungsgeräten befohlen. Das Unternehmen müsse Verträge zur Produktion von Beatmungsgeräten "akzeptieren, durchführen und priorisieren", erklärte das Weiße Haus.

Das zuständige Ministerium werde angesichts der Corona-Epidemie die Zahl der zu produzierenden Apparate festlegen. Beatmungsgeräte werden in Krankenhäusern in großer Zahl gebraucht, um an der Lungenkrankheit Covid-19 leidende Patienten zu versorgen. Inzwischen sind rund 100.000 Menschen positiv auf das Virus getestet worden. Das ist die weltweit höchste Infektionszahl.

Nur wenige Stunden zuvor hatte Trump GM über Twitter angegriffen. Der Konzern halte sein Versprechen nicht ein, "sehr schnell" 40.000 Beatmungsgeräte zu liefern, behauptete er. Trump drohte GM damit, das für Kriegszeiten vorgesehene Gesetz einzusetzen, mit dem er stärker in die Privatwirtschaft eingreifen kann.

Trump hatte den sogenannte Defence Production Act Mitte des Monats unterschrieben, bislang aber nicht angewendet. Das Gesetz wurde 1950 während des Koreakriegs beschlossen. Mit ihm kann die US-Regierung in Krisenzeiten Unternehmen verpflichten, bestimmte Aufträge anzunehmen.

Die Herstellung der benötigten Beatmungsgeräte gilt für branchenfremde Unternehmen als sehr komplex. Firmen wie GM beteuern, bereits auf Hochtouren an Lösungen zu arbeiten, um dem Land in der Coronavirus-Krise zu helfen. GM hatte mitgeteilt, bald für Ventec Life Systems Beatmungsgeräte zu bauen, die ab nächstem Monat ausgeliefert werden sollen. GM will demnach auch mit der Fertigung von chirurgischen Atemschutzmasken beginnen.

Trump steht wegen seines Krisenmanagements und relativierenden Äußerungen zur Corona-Pandemie in der Kritik. Noch am Vorabend hatte er im Sender Fox News Zweifel an einem von US-Bundesstaaten beklagten Versorgungsmangel angebracht. "Ich glaube nicht, dass man 40.000 oder 30.000 Beatmungsgeräte braucht", sagte er in einer Talkshow.

Quelle: ntv.de, ftü/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen