Nächste "großartige Einigung"Trump verkündet Deal - Iran dementiert sofort
Eine erste Einigung mit dem Iran stünde kurz bevor, frohlockt US-Präsident Trump. Ein Rahmenabkommen könne schon am Wochenende unterzeichnet werden. Doch Teheran bremst die Erwartungen. Wohl auch, weil Trump nicht zum ersten Mal Erfolge verkündet, die sich in der Folge nicht realisieren.
US-Präsident Donald Trump hat wieder einmal ein baldiges Rahmenabkommen mit dem Iran zur Beilegung des Krieges in Aussicht gestellt. "Wir haben gerade eine großartige Einigung im Krieg mit dem Iran erzielt", behauptete Trump im Weißen Haus. Die Dokumente sollten in Kürze fertiggestellt und vielleicht schon an diesem Wochenende in Europa unterzeichnet werden.
Aus dem Iran kam jedoch prompt ein Dementi: Bislang sei kein Text fertiggestellt worden, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars, die den mächtigen Revolutionsgarden nahesteht, unter Berufung auf eine mit dem Verhandlungsteam verbundene Quelle. Der Text sei überwiegend finalisiert, hieß es vom Sprecher des Außenministeriums, Ismail Baghai. Laut staatlichen Medien sagte er, der Iran sei aber "noch zu keinem endgültigen Schluss bezüglich des Abkommens gekommen". Man werde bekannt geben, sobald dies der Fall sei.
Trump hatte schon mehrmals behauptet, ein Abkommen mit dem Iran sei nahe - der US-Fernsehsender CNN zählte genau 39 Mal. Doch die Verhandlungen gerieten später immer wieder ins Stocken. Dieses Mal entgegnete Trump auf Nachfrage von Reportern, nach seinem Verständnis habe das iranische Staatsoberhaupt Modschtaba Chamenei einem Rahmenabkommen bereits zugestimmt. Es beinhalte unter anderem eine sofortige Öffnung der Straße von Hormus sowie das Ende der US-Seeblockade iranischer Häfen.
Trump schrieb auf Truth Social, die US-Seeblockade gegen iranische Schiffe und Häfen bleibe bis zum Abschluss einer Vereinbarung bestehen. Die USA hatten damit auf die faktische Blockade der Straße von Hormus durch den Iran reagiert.
Netanjahu berichtet von Trumps Zusagen
Stunden zuvor hatte der US-Präsident seine für Donnerstagabend angekündigten neuen Angriffe auf den Iran abgesagt. Auf Truth Social hatte Trump zuvor damit gedroht, das US-Militär werde das Land "sehr hart" treffen und in nicht allzu ferner Zukunft die für Irans Ölindustrie wichtige Insel Charg einnehmen. Die USA würden die "vollständige Kontrolle" über Irans Öl- und Gasmärkte erlangen, kündigte er an.
Charg liegt im Persischen Golf und ist strategisch wichtig. Auf der Insel liegt Irans wichtigster Ölhafen. Über ihn wird fast der gesamte Ölexport der Islamischen Republik umgeschlagen.
Dass er die Angriffe wieder abblies, begründete Trump auf Truth Social mit Gesprächen, die die höchste Ebene der iranischen Führung erreicht hätten. Einzelheiten seien von allen beteiligten Parteien gebilligt worden: den USA, Israel, Saudi-Arabien, den VAE, Katar, der Türkei, Pakistan, Bahrain, Kuwait, Jordanien, Ägypten und weiteren Staaten. Details nannte Trump nicht.
Die israelische Regierung hat nach eigenen Angaben von Washington die Zusicherung bekommen, dass die Sicherheitsinteressen des jüdischen Staates bei einem späteren endgültigen Abkommen mit der Islamischen Republik berücksichtigt werden. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte mit, Trump habe versprochen, dass ein Deal die Entfernung des vom Iran angereicherten Urans sowie den Abbau seiner Anlagen zur Urananreicherung umfassen werde.
Trump habe Netanjahu außerdem versichert, dass eine endgültige Vereinbarung auch Irans Raketenproduktion einschränken werde. Israels Erzfeind werde darüberhinaus dessen Stellvertreter in der Region nicht mehr unterstützen. Gemeint sind damit die palästinensische Terrororganisation Hamas und die libanesische Hisbollah-Miliz. Israelischen Angaben zufolge sprachen Trump und Netanjahu am Abend über eine "sich abzeichnende Absichtserklärung": Die USA und der Iran wollten Verhandlungen aufnehmen. Israel sei daran nicht beteiligt.
Teheran: Rahmenabkommen seit Wochen fertig
Seit Wochen verhandeln Vertreter aus Washington und Teheran über ein dauerhaftes Kriegsende. Die USA und Israel hatten den Krieg Ende Februar mit Angriffen auf den Iran begonnen. Seit gut zwei Monaten gilt eine Waffenruhe. Doch seit Inkrafttreten der Feuerpause kam es mehrfach zu gegenseitigem Beschuss, zuletzt in der Nacht zum Donnerstag. Zuletzt lagen die Positionen vor einem möglichen Rahmenabkommen deutlich auseinander.
Es wird erwartet, dass ein Rahmenabkommen den Grundstein für vertiefte Verhandlungen über die großen Streitpunkte legt. Zentraler Konfliktpunkt ist Irans Atomprogramm und der Umgang mit dem hochangereicherten Uran. Die israelische Regierung befürchtet, dass es für den Bau einer Atombombe genutzt werden könnte. Medienberichten zufolge könnte über diese Frage innerhalb eines Zeitraums von 60 Tagen vertieft verhandelt werden.
Streit gibt es auch um die Straße von Hormus, die wichtig für den globalen Handel mit Öl, Gas und Dünger ist, sowie um den Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Zudem fordert der Iran, dass die Wirtschaftssanktionen aufgehoben und eingefrorene Vermögen im Ausland freigegeben werden.
Laut der iranischen Nachrichtenagentur Fars war ein Rahmenabkommen bereits vor etwa zwei Wochen weitgehend fertiggestellt. Militärische Spannungen, darunter Israels Angriffe auf die libanesische Hauptstadt Beirut, hätten jedoch dazu geführt, dass die Verhandlungen zunächst auf Eis gelegt wurden, berichtete die Agentur. Nach erfolgreicher Vermittlung durch das Golfemirat Katar seien dann am Mittwoch wieder Fortschritte erzielt worden.
Derweil sagte Trump im Weißen Haus, für eine mögliche Unterzeichnung eines Deals am Wochenende könnte Vizepräsident JD Vance nach Europa reisen. Einen genauen Ort oder ein Land nannte der Republikaner nicht. Er selbst werde nicht dabei sein können, sagte Trump. Er feiert an diesem Sonntag in Washington seinen 80. Geburtstag und will danach zum G7-Gipfel der Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte nach Frankreich fliegen.