Nur "PR-Trick" der Demokraten? Trump verweigert Aussage zu Kapitolsturm
05.02.2021, 08:08 Uhr
Trump soll sich selbst dazu erklären, ob er mit seiner Rede am 6. Januar seine Anhänger auf das Kapitol gehetzt hat.
(Foto: picture alliance/dpa/AP)
Die Demokraten im US-Senat wollen Donald Trump zum Kapitolsturm ins Kreuzverhör nehmen. Der Ex-Präsident sieht sich im Amtsenthebungsverfahren allein durch diese Forderung bestätigt und lehnt vehement ab. Seine Ankläger machen jedoch schon vorher klar: Auch das kann gegen ihn verwendet werden.
In den USA hat Ex-Präsident Donald Trump die Aufforderung von Demokraten zurückgewiesen, im Impeachment-Verfahren kommende Woche im Senat auszusagen. "Der Präsident wird nicht in einem der Verfassung nicht entsprechenden Verfahren aussagen", sagte sein Ratgeber Jason Miller. Die Vorladung der Demokraten sei ein "PR-Trick". Die Aufforderung zur Aussage zeige lediglich, dass die Demokraten ihre Vorwürfe nicht beweisen könnten.
Die Demokraten hatten zuvor Trump zur Anhörung vorgeladen und ihn aufgefordert, sich einem "Kreuzverhör" zu stellen. Da er alle Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol bestreite, solle er zwischen dem 8. und 11. Februar unter Eid aussagen, forderte der Leiter des Impeachment-Verfahrens im Repräsentantenhaus, der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin, in einem Brief an Trump. Darin hieß es bereits vorab, man behalte sich alle Schritte vor, sollte Trump die Einladung ablehnen. Dazu gehöre auch ein Gerichtsverfahren, um festzustellen, dass die Aussage-Verweigerung "starke negative Schlussfolgerungen" nahelege.
Bei dem Verfahren geht es um den Vorwurf, Trump habe mit einer Rede die Demonstranten zur Erstürmung des Parlamentssitzes am 6. Januar angestachelt. Trumps Rechtsanwalt hat vergangene Woche die Anschuldigungen zurückgewiesen und erklärt, sein Mandant habe lediglich seine Pflichten als Präsident erfüllt. Der Anwalt wiederholte zudem die unbelegte Behauptung Trumps, der Wahlsieg sei ihm durch Betrug gestohlen worden. Das Amtsenthebungsverfahren ist auch nach dem Ende von Trumps Amtszeit von Bedeutung, da sich Trump im Fall einer Verurteilung nicht wieder um das Präsidentenamt bewerben darf.
Quelle: ntv.de, mra/rts/AFP
