Politik

Pelosi zerreißt Redemanuskript Trump, vom Erfolg etwas gezähmt

129273556.jpg

Trump zeigt sich am Rednerpult äußerst selbstbewusst - und nimmt sich alle Zeit der Welt.

(Foto: picture alliance/dpa)

In seiner Rede zur Lage der Nation wirbt Trump mit Wirtschaftsdaten und perfiden Verknüpfungen von Kriminalität und illegaler Einwanderung für sich. Das Impeachment gegen ihn ignoriert er. Die Hand von Erzrivalin Pelosi ebenfalls.

Als der Präsident seine Rede im US-Kongress beendet hat, steht hinter ihm Nancy Pelosi auf und zerreißt den Ausdruck dessen, was Donald Trump in den 78 Minuten zuvor ausgeführt hat. Die oppositionelle Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus hat offenbar genug davon, wie der Republikaner das Land und die Welt sieht. Entkommen kann Pelosi seinen Worten der "State of the Union Address" und dem gefühlt permanenten Jubel der Republikaner nicht. Also schüttelt sie manchmal aus Unverständnis den Kopf.

Dass auch Trumps diesjährige Rede zur Lage der Nation nicht besonders versöhnlich sein würde, war vorher so gut wie klar. Aber es blieben Fragen über das, was die US-Amerikaner in ihren Wohnzimmern sehen würden: Hält sich Trump an sein Manuskript? Spricht er den Impeachment-Prozess an? Attackiert er womöglich die Demokraten offen? Im November stehen Präsidentschaftswahlen an und die Vereinigten Staaten sind vielleicht gespalten wie nie.

Erzfeindin Pelosi dürfte ziemlich exakt mitgelesen haben, was sie auch hörte; Trump hielt sich an den Text, trat sehr souverän auf. Zu Beginn seiner Amtszeit wirkten seine Reden oft unrund, mitunter aggressiv, als könne er nicht glauben, dass jemand nicht seiner Meinung sein könnte. Diesmal ist das anders, auch wenn die Inhalte nicht neu sind: Wirtschaft, Immigration und ein Potpourri weiterer Details, die seine republikanische Basis ansprechen sollen. Es war deshalb womöglich eine seiner wirkungsvollsten Reden. 

Trumpgerechte Sätze

Schon als Trump ans Pult tritt und die Anwesenden still werden, lässt er sich alle Zeit der Welt. Er richtet in Ruhe sein Jackett, händigt ausgedruckte Versionen der Rede an Senatspräsident Mike Pence und Pelosi aus. Als diese ihm die Hand reichen will, lässt Trump sie auflaufen. Er kehrt ihr den Rücken zu. Es ist das erste Mal seit Oktober, dass sich die beiden Erzfeinde begegnen. 

Pelosi war lange gegen das Amtsenthebungsverfahren, sie sah dafür keine Mehrheit in der Bevölkerung. Als die Ukraine-Affäre ins Rollen kam, änderte sie ihre Meinung. Es wäre allerdings ein politisches Wunder, wenn der Senat den Präsidenten bei der entscheidenden Abstimmung am heutigen Mittwoch nicht freispräche. In der Bevölkerung sind Trumps Zustimmungswerte trotz Impeachment so gut wie seit seinem Amtsantritt nicht und das Präsidentschaftsrennen völlig offen.

Entsprechend selbstbewusst und ruhig zeigt sich der Präsident am Rednerpult. Als er zu Beginn trumpgerechte kurze Sätzen wie "unsere Wirtschaft ist so stark wie nie", "das Militär ist so mächtig wie keines sonst auf der Welt" oder "unserer Grenzen sind sicher" sagt, klingt von der Seite der Republikaner "Four more years", vier weitere Jahre, durch den Kongress. "Die Lage der Nation ist besser als je zuvor", tönt Trump.

In langen Abschnitten rühmt sich der Präsident mit Wirtschaftsstatistiken und spricht von einem "Arbeiterboom" und 12.000 neuen Fabriken, die seit seinem Amtsantritt entstanden seien. Als er von den niedrigsten Armutsrate unter Afroamerikanern bisher, steigenden Löhnen und Investitionen berichtet, erlebt die sogenannte Trickle-down-Theorie ein kleines Comeback: "Reiche Leute und Firmen pumpen Geld in arme Viertel (...), es funktioniert." Die These: Ungleiche Einkommenszuwächse zugunsten der Wohlhabenden seien auch gut für einkommensschwache Bevölkerungsschichten, weil der Wohlstand nach unten durchsickere. Die vor allem von Neoliberalen propagierte Idee ist allerdings weitgehend widerlegt.

Ein "Du!" schallt zurück

Als Trump dann Juan Guaidó, den selbsternannten Interimspräsidenten Venezuelas, begrüßt, steht der ganze Kongress auf für den "rechtmäßigen Präsidenten", wie Trump sagt. "Maduros Tyrannei wird zerstört werden", kündigt er an. Es ist einer von wenigen Momenten, in denen auch die Demokraten stehend applaudieren. Ein weiterer ist, als der Republikaner die Justizreform erwähnt, die der Kongress mit Stimmen der Opposition verabschiedet hat und die unter anderem die Zahl der Gefängnisinsassen in den Vereinigten Staaten verringern soll.

Doch Trump wäre nicht Trump, wenn er nicht auch die Opposition attackieren und mit rassistischen Ressentiments spielen würde. Er wirft Abgeordneten vor, den Gesetzesentwurf des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Bernie Sanders zu unterstützen, der ja Sozialismus sei und zudem allen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung gratis medizinische Behandlung zulasten US-amerikanischer Rentner böte - die Steuerzahler dann finanzieren müssten. Sanders will auf Gewinn ausgerichtete private Krankenversicherungen abschaffen und durch eine staatliche ersetzen. "Das würde unser Land in den Bankrott treiben", warnt Trump und wirbt für ein Gesetz, das öffentliche Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung verbietet.

Als Trump behauptet, seine Regierung lege sich wegen exorbitanter Medikamentenpreise mit den Pharmakonzernen an - ein typischer Wahlkampfspruch von Sanders - spotten die Demokraten von ihren Sitzen. Beim Vorwurf, die Opposition versuche die Gesundheitsversorgung zu zerstören, hält es sie nicht mehr darin und es schallt ein "You!" zurück. Schließlich wurde unter Trump die landesweite Versicherungspflicht von Obamacare abgeschafft. Die Episode zeigt erneut, wie wichtig das Thema in der Gesellschaft ist. Kosten für Gesundheitsversorgung sind in den USA im internationalen Vergleich sehr hoch.

Auch auf die US-Südgrenze zu Mexiko, seine Mauer und Grenzübertritte kommt Trump zu sprechen. Er zählt zudem genau auf, wie viele Menschen in den USA ohne Aufenthaltsgenehmigung wegen welcher Delikte von den Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde ICE festgenommen worden seien: Eine Vergleichszahl nennt er nicht, dafür aber die ICE-Mitarbeiter "Helden". Er schließt so einen perfiden Kreis in seiner Rede, verbindet Angst vor illegaler Einwanderung mit der Warnung vor einer staatlichen Krankenversicherung, Altersarmut und Kriminalität. Trump hat sich also nicht geändert. Nur sein Ton ist diesmal etwas zahmer.

Quelle: ntv.de