Ist Antifaschismus Terror? Nach Meinung des US-Präsidenten schon. Auf seiner Truth-Social-Plattform kündigt er an, die Antifa-Bewegung als terroristische Vereinigung einzustufen. Das könnte ihm neue Möglichkeiten eröffnen, gegen seine Gegner vorzugehen.

Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Antifa-Bewegung in den USA als "bedeutende terroristische Organisation" einzustufen. Wie genau er das mangels Organisationsstrukturen der losen Bewegung umsetzen will, erklärte er in seinem Post auf Truth Social nicht. "Ich werde außerdem nachdrücklich empfehlen, dass diejenigen, die ANTIFA finanzieren, gemäß den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden", schrieb Trump. Die Einstufung könnte es der US-Regierung erleichtern, rechtlich und polizeilich gegen ihre Gegner vorzugehen.

Sein Vorstoß erfolgt eine Woche nach dem Attentat auf den rechten US-Aktivisten Charlie Kirk, das seit Tagen in den USA hohe Wellen schlägt. Trump stellte den Bezug dazu in dem Post nicht direkt her, hatte in den vergangenen Tagen aber wiederholt hasserfüllte Rhetorik "radikaler Linke" für die Tat verantwortlich gemacht.

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Sein stellvertretender Stabschef Stephen Miller sprach zuletzt ebenfalls von einer "organisierten Kampagne" linker Gruppen, die zu der Tat geführt habe, und bezeichnete sie als "inländische Terrorbewegung". Man werde umfassende Ressourcen der US-Regierung nutzen, um diese Bewegung "im Namen von Charlie" zu zerschlagen, sagte Miller, der selbst innerhalb des Trump-Lagers als Hardliner gilt. Inwieweit der mutmaßliche Kirk-Mörder ideologisch beeinflusst war, ist noch unklar.

Antifa ist eine Bewegung, keine Organisation

Die Antifa-Bewegung hat in den USA nach Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen keine klare Organisationsstruktur. Vielmehr handelt es sich um eine lose organisierte ideologische Bewegung ohne klare Führungsstruktur oder Hierarchie. Vor ein paar Jahren sagte auch der damalige FBI-Chef Christopher Wray, dass die Bundespolizei unter Antifa eher eine Bewegung als eine Organisation verstehe.

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Für Deutschland kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem ähnlichen Schluss: "Die 'Antifa' im Sinne einer bundesweit agierenden, klar umgrenzten und strukturell auf eine gewisse Dauer verfestigten Organisation dieses Namens existiert derzeit nicht." Es gebe eine Vielzahl lokaler Gruppierungen und Initiativen, die sich unter den Begriffen "Antifa" oder "Antifaschistische Aktion" anlassbezogen zusammenfänden oder diese als Namensbestandteil trügen. "Oft handelt es sich dabei um lockere, zeitlich begrenzte Verbindungen mit wechselnden Personen, die sich teilweise, aber häufig nicht ausschließlich, im linksextremistischen Aktionsfeld 'Antifaschismus' betätigen."

Trump hatte die Idee einer Einstufung der Antifa als Terrororganisation bereits 2020 ins Spiel gebracht. Damals hatte es nach dem Tod des schwarzen Amerikaners George Floyd durch Polizeigewalt landesweite, teils gewalttätige Proteste gegeben. Rechtsexperten erklärten schon damals, eine Einstufung der Antifa-Bewegung als Terrororganisation entbehre einer gesetzlichen Grundlage, sei schwer umzusetzen und werfe Bedenken hinsichtlich der freien Meinungsäußerung auf.