Auf Twitter stiftet US-Präsident Trump Verwirrung mit der Ankündigung, die Einwanderung in die USA komplett stoppen zu wollen. Auf seiner täglichen Pressekonferenz wird er konkreter. Green Cards soll es in den nächsten zwei Monaten nicht geben.

Die von US-Präsident Donald Trump wegen der Coronavirus-Pandemie geplante Aussetzung der gesamten Einwanderung in die Vereinigen Staaten soll mindestens 60 Tage dauern. Vor Ablauf dieses Zeitrahmens solle eine mögliche Verlängerung der Maßnahme geprüft werden, sagte Trump am Dienstag während seines täglichen Briefings zur Corona-Krise im Weißen Haus. Das entsprechende Dekret werde er "wahrscheinlich" am heutigen Mittwoch unterzeichnen.

Die Suspendierung der Einwanderung gelte nur für Menschen, die ein permanentes Aufenthaltsrecht - also eine sogenannte Green Card - anstreben, erläuterte der US-Präsident. Sie gelte nicht für Antragsteller, die nur vorübergehend in den USA wohnen wollten.

Ob die Maßnahme über die 60 Tage hinaus verlängert wird, hängt laut Trump von den "ökonomischen Bedingungen" in zwei Monaten ab. Er begründete die Maßnahme damit, dass die Jobs von US-Bürgern geschützt werden sollten: "Wir müssen dem amerikanischen Arbeiter die Priorität geben." Durch die Pandemie haben bereits rund 22 Millionen Menschen in den USA ihre Jobs verloren.

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US-Regierungsmitarbeiter hatten dem "Wall Street Journal" noch vor Trumps Briefing am Dienstag gesagt, dass das Dekret möglicherweise Ausnahmeregelungen für Beschäftigte der Landwirtschaft und des Gesundheitssektors enthalten werde. Beobachter erwarten, dass wie frühere Einreise- und Einwanderungsregelungen der Trump-Regierung auch dieses Dekret zu einem Streit vor den Gerichten führen wird.

Pandemie als Vorwand?

Trump hatte die vorläufige Aussetzung der Einwanderung bereits am Montag in einer Mitteilung über Twitter angekündigt, jedoch noch keine Details genannt. Einreisen in die USA sind wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus derzeit ohnehin schon stark eingeschränkt.

Während seiner gesamten bisherigen Präsidentschaft hat Trump einen rigorosen Kurs in der Einreise- und Einwanderungspolitik gefahren. Die oppositionellen Demokraten werfen ihm nun vor, die Pandemie als Vorwand für weitere Verschärfungen zu nutzen.