Politik

Klage gegen Demokraten-Vorstoß Trump will Finanzunterlagen schützen

1f60da36c91e66c35db2844d87a547c7.jpg

US-Präsident Donald Trump hat Klage eingereicht.

(Foto: imago images / ZUMA Press)

Die Demokraten im Repräsentantenhaus treiben Ermittlungen gegen den US-Präsidenten voran. Sie versuchen, eine Firma zu zwingen, Dokumente über seine Finanzen herauszugeben. Das versucht Trump nun mit einer Klage zu verhindern.

Donald Trump wehrt sich gerichtlich gegen den Versuch der Demokraten im Kongress, Einsicht in die Finanzen des US-Präsidenten zu bekommen. Anwälte Trumps und der Trump-Organisation reichten Klage dagegen ein, dass die Demokraten die Herausgabe von Finanzunterlagen erzwingen wollen.

Mit ihrer neugewonnen Mehrheit im Repräsentantenhaus treiben die Demokraten mehrere Ermittlungen gegen Trump voran. Der Vorsitzende des Kontrollausschusses, Elijah Cummings, hatte in diesem Zusammenhang von einer Firma Finanzunterlagen angefordert, mit der Trump und seine Unternehmen lange Jahre bei der Buchhaltung zusammengearbeitet haben. Cummings stellte dabei eine sogenannte Subpoena aus, mit der er die Firma Mazars USA unter Strafandrohung zur Herausgabe zwingen kann.

Trumps Anwälte argumentieren, dass dieser Schritt unzulässig sei. Sie warfen den Demokraten vor, einen politischen Krieg gegen Trump zu führen. Statt mit dem Präsidenten zusammenzuarbeiten, seien sie "besessen" davon, etwas zu finden, was ihm schaden könne, hieß es in der Klageschrift. Trump klagt demnach als Privatperson, nicht als Präsident.

*Datenschutz

Konkret bezieht sich die Klage auf nur eine von diversen Subpoenas. Sie war in der vergangenen Woche von Cummings ausgestellt worden, der Finanzdokumente aus acht Jahren anforderte. Die Demokraten - seit Jahresbeginn im Repräsentantenhaus in der Mehrheit - erhoffen sich von der Einsicht in solche Dokumente Hinweise auf mögliche illegale Aktivitäten Trumps.

Trump hält in einer für US-Präsidenten höchst ungewöhnlichen Weise seine Finanzverhältnisse unter dem Deckel. So wollen die Demokraten auch seine Steuererklärungen der vergangenen sechs Jahre einsehen. Eine erste Frist, die der für Steuerrecht zuständige Ausschuss ihm dafür gesetzt hatte, ließ der Präsident am 10. April verstreichen. Eine zweite Frist läuft an diesem Dienstag ab.

Der Ausschussvorsitzende Richard Neal warnte den Präsidenten, sollte er erneut die Herausgabe der Steuerdokumente verweigern, könnte ihm auch in diesem Fall eine Subpoena ausgestellt werden. Trump ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der eine Veröffentlichung seiner Steuererklärungen verweigert.

Quelle: n-tv.de, hul/dpa/AFP

Mehr zum Thema