Politik

Senatsführer pfeift ihn zurück Trump will Gesundheitsreform erst nach 2020

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2016 hatte er eine Gesundheitsreform versprochen, und 2020 will er es wieder tun - Trump plant seinen Wahlkampf.

(Foto: REUTERS)

Das Thema Krankenversicherung dürfte über die Wiederwahl Trumps im kommenden Jahr entscheiden. Vollmundig versprach der US-Präsident zuletzt eine große Gesundheitsreform. Doch nun muss er zurückrudern. Kleinlaut fällt seine Reaktion dennoch nicht aus.

US-Präsident Donald Trump will im Präsidentschaftswahlkampf 2020 versprechen, als eine der ersten Aktionen nach der Wahl eine Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen. Bei einer Rede vor Republikanern aus dem US-Kongress sagte Trump am Dienstagabend in Washington erneut, er wolle mit diesen Plänen bis nach der Wahl warten, weil er darauf hoffe, dass die Republikaner das Repräsentantenhaus zurückgewinnen. Die erste Abstimmung im neuen US-Kongress solle dann ein Votum für eine solche Gesundheitsreform sein.

"Das ist ein großer Anreiz für die Leute, euch zu wählen", sagte Trump vor seinen Parteikollegen aus dem Kongress. "Das wird vielen Leuten zur Wahl verhelfen." Trump hatte in der vergangenen Woche einen neuen Vorschlag angedeutet, um die bei den Konservativen wenig beliebte "Obamacare" zu ersetzen. Die Republikaner würden bald als "Partei der Gesundheitsversorgung" wahrgenommen werden, versprach er da noch.

Am Dienstagnachmittag erklärte er dann aber, er wolle mit diesem Vorhaben bis nach der Wahl 2020 warten. Derzeit verfügen die Republikaner zwar im Senat über eine Mehrheit, nicht aber im Repräsentantenhaus - der anderen Kammer des US-Kongresses. Ein neuer Anlauf zu einer Gesundheitsreform wäre daher mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Scheitern verurteilt gewesen. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte gesagt, er habe Trump am Montag erklärt, dass es im Senat vor der Wahl keine umfassende Gesundheitsreform geben werde.

Trump sieht "großartiges Thema"

Nun versucht Trump also, seinen Rückzieher als Wahlkampf-Taktik darzustellen. Am Mittwoch schrieb der Präsident auf Twitter, er habe nie ein Votum über eine Gesundheitsreform noch vor der Wahl 2020 geplant. Er habe McConnell nie um eine Abstimmung dazu vor der Wahl gebeten. "Das wird ein großartiges Thema für die Wahlkampagne", schrieb er weiter. Schon im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf hatte Trump versprochen, als eine der ersten Amtshandlungen "Obamacare" abzuschaffen.  

Bislang ist es ihm und den Republikanern aber nur gelungen, ein Kernelement des Gesetzes zu kippen. Ursprünglich bestand eine Versicherungspflicht für jeden Amerikaner - wer dieser nicht nachkam, musste Strafen zahlen. Im Rahmen der großen Steuerreform Ende 2017 wurden diese Sanktionen abgeschafft. Damit blieb die Nichtversicherung ohne Konsequenzen. Große Teile von "Obamacare" sind aber noch immer in Kraft. Dazu gehört etwa der Zwang für Versicherer, auch Risikopatienten aufzunehmen.

Mitte 2017 waren die Republikaner trotz Mehrheit im Senat mit der Abschaffung des gesamten Gesetzes gescheitert. Drei Parteifreunde Trumps, darunter Arizona-Senator John McCain, hatten mit den Demokraten gegen eine Abschaffung gestimmt. Unter den US-Bürgern gibt es zwar Kritik an "Obamacare", grundsätzlich ist aber eine Mehrheit für eine wie auch immer geartete staatlich geförderte oder mitorganisierte Krankenversicherung. Bislang hat Trump keine konkreten Vorschläge gemacht, wie er sich eine Reform von "Obamacare" oder gar ein völlig neues System vorstellt. Im Wahlkampf 2016 hatte er stets versprochen, das Gesetzespaket "zurückzuziehen und zu ersetzen".

Quelle: ntv.de, vpe/dpa