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"Große, böse Versicherungen" Trump will Krankenkassen-Zuschüsse direkt an Bürger auszahlen

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Trump fordert, Obamacare abzuschaffen.

Trump fordert, Obamacare abzuschaffen.

(Foto: CQ Roll Call via AP Images)

US-Amerikaner können sich seit 2010 dank Obamacare erschwinglicher krankenversichern. Sollten hohe Behandlungskosten entstehen, subventioniert die Regierung diese. Donald Trump ist das jedoch zu kostspielig, er will sie in Gänze einstellen.

Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, den Krankenversicherungsgesellschaften die staatlichen Zuschüsse zu streichen. Republikanische Senatoren sollten den Obamacare genannten Patient Protection and Affordable Care Act (ACA) abschaffen sowie die dadurch frei werdenden Bundesausgaben für das Gesundheitssystem direkt an die Amerikaner umleiten, schrieb er auf Truth Social.

Es gehe um "Hunderte Milliarden Dollar, die derzeit an profitgierige Versicherungsunternehmen fließen, um das marode Gesundheitssystem von Obamacare zu retten". Die vom möglichen Subventionsstopp Betroffenen könnten anschließend eine "deutlich bessere Krankenversicherung" abschließen und "sogar noch Geld übrig haben", wie er schrieb. "Anders gesagt: Wir sollten den großen, bösen Versicherungsunternehmen das Geld wegnehmen, es den Bürgern geben und Obamacare - gemessen an den Kosten - abschaffen, das schlechteste Gesundheitssystem der Welt", so Trump.

Der ehemalige Präsident Barack Obama führte das Gesundheitssystem 2010 ein, um die Gesundheitsversorgung für Millionen von Amerikanern zugänglicher und erschwinglicher zu machen. Die Regierung schoss einer Prognose des Haushaltsbüros des Kongresses im vergangenen Jahr etwa zwei Billionen US-Dollar zu. Genaue Zahlen liegen noch nicht vor. "Bis 2034 wird ein jährlicher Betrag von 3,5 Billionen US-Dollar (bzw. 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) erwartet", so das Haushaltsbüro weiter.

Trump opfert viel Zeit für Kampf gegen Obamacare

Der US-Präsident kämpft nicht zum ersten Mal gegen den Affordable Care Act an. Trump argumentiert, ACA treibe die Kosten in die Höhe und bereichere Versicherungsunternehmen auf Kosten der Steuerzahler. Während seiner ersten Amtszeit verbrachte der Republikaner viel Zeit damit, das hinter Obamacare stehende Gesetz abzuschaffen. Er konnte jedoch nicht genügend Befürworter für sein Vorhaben finden.

Die Gesundheitsversorgung und die damit verbundenen Regierungsausgaben sind ein Knackpunkt in den derzeitigen Haushaltsverhandlungen. Weil sich Republikaner und Demokraten nicht einigen können, herrscht in den USA gerade der längste Shutdown aller Zeiten. Airlines müssen Flüge einstellen, Bedürftige erhalten nur reduzierte Unterstützung für den Einkauf von Lebensmitteln und rund 750.000 Bundesbedienstete erhalten keinen Lohn.

Die Republikaner wollen die Gesundheitsausgaben auf Bundesebene kürzen. Die Demokraten protestieren und fordern den Fortbestand. In dieser Woche gingen die Demokraten einen Schritt auf die Republikaner zu und bestanden nur noch für ein weiteres Jahr auf die Subventionen. In dem Zeitraum solle ein neues Konzept ausgearbeitet werden. Doch die Republikaner stellten sich weiter quer und stimmten dem Entwurf nicht zu.

Quelle: ntv.de, mpa

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