Shutdown fällt ihm auf die Füße Trump scheint sich im Feiglingsspiel mit Demokraten zu verzocken
07.11.2025, 15:31 Uhr
Artikel anhören
Keine Kompromisse: "Es ist an der Zeit, dass die Republikaner das tun, was sie tun müssen", sagt Trump. Bislang kommt diese Strategie bei der US-Bevölkerung nicht an.
(Foto: IMAGO/UPI Photo)
Im Nervenspiel mit den Demokraten versucht US-Präsident Trump, den Einsatz zu erhöhen. Bislang spielen die Republikaner im Senat nicht mit. Die Demokraten haben wenig Grund, klein beizugeben: Eine Umfrage legt nahe, dass Trump sich verzockt.
Donald Trump hat sein Land als Geisel genommen, so könnte man den Shutdown in den USA zusammenfassen. Die Republikaner würden das zurückweisen: Schließlich könnten die Demokraten ja auch einfach nachgeben, dann wäre der Shutdown beendet. Beide Sichtweisen sind möglich. Welche davon sich bei den Wählern durchsetzt, entscheidet darüber, ob Trumps brachiales Vorgehen erfolgreich ist.
Infolge der Haushaltssperre haben zahlreiche Behörden in den USA die Arbeit eingestellt, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes erhalten keine Gehälter, Millionen Bedürftige erhalten nur gekürzte Lebensmittelhilfen, über 1000 Flüge in den USA wurden gestrichen. Mit mehr als fünf Wochen ist dies bereits der längste Shutdown der US-Geschichte. Die Demokraten dringen darauf, Kürzungen bei der Gesundheitsfürsorge Medicaid rückgängig zu machen. Die Republikaner wiederum wollen die staatliche Unterstützung des Krankenversicherungsprogramms "Affordable Care Act" begrenzen, auch bekannt als Obamacare.
Eine Umfrage legt nahe, dass Trump sich verkalkuliert hat: Die Mehrheit der Bevölkerung in den USA steht in diesem Streit auf Seiten der Demokraten. Drei Viertel der US-Bürger sagen, die Unterstützung für Obamacare solle weiterlaufen, ergab eine Umfrage der unabhängigen Kaiser Family Foundation. Unter den Anhängern der Demokraten sind fast alle dieser Ansicht, aber auch bei den Anhängern der Republikaner sind noch immer 50 Prozent der Befragten dafür.
"Game of Chicken"
Es ist ein "Game of Chicken", eine Mutprobe, in der beide Seiten untergehen, wenn nicht einer nachgibt. Trump hat bereits deutlich gemacht, dass Kompromissbereitschaft für ihn nicht infrage kommt, im Gegenteil: Er will den Einsatz erhöhen. Trump empfahl den Republikanern nicht etwa, mit den Demokraten über den Shutdown zu verhandeln - er forderte, den sogenannten Filibuster im Senat abzuschaffen.
In der Praxis bedeutet der Filibuster, dass für viele Entscheidungen im Senat eine einfache Mehrheit nicht reicht. Stattdessen müssen drei Fünftel der Senatoren zustimmen, also mindestens 60 der 100 Mitglieder dieser Kongresskammer.
"Es ist an der Zeit, dass die Republikaner das tun, was sie tun müssen, und das heißt, den Filibuster abschaffen", sagte Trump bei einem Frühstück mit republikanischen Senatoren am Mittwoch. "Es geht nicht anders. Wenn ihr den Filibuster nicht abschafft, steht ihr schlecht da. Wir werden keine Gesetze verabschieden." Bislang lehnt die republikanische Senatsmehrheit dies ab - denn irgendwann werden die Republikaner im Senat in der Minderheit sein.
Für die Demokraten gibt es keinen Grund, klein beizugeben
Im September hatten zwar noch 59 Prozent der republikanischen Wähler für eine Verlängerung der Obamacare-Unterstützung plädiert, also neun Prozentpunkte mehr. Aber angesichts der Massivität, mit der die Haushaltssperre mittlerweile im Alltag der Amerikaner angekommen ist, sind die Zahlen der Kaiser Family Foundation erstaunlich stabil.
Zwar sagen 50 Prozent, die Demokraten sollten den Shutdown beenden und dafür in Kauf nehmen, dass die Unterstützung der Krankenversicherung ausläuft. Aber 48 Prozent sind der Meinung, die Demokraten sollten sich weigern, einem Haushalt zuzustimmen, der diese Kürzungen vorsieht. Unter den Anhängern der Demokraten plädieren dafür sogar 81 Prozent.
Solange das so ist, dürfte es für die Demokraten wenig Anlass geben, im Feiglingsspiel mit Trump zu blinzeln. Zumal sie gerade erst bei den Bürgermeisterwahlen in New York sowie bei Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey siegreich waren. Auch Trump räumte ein, dass der Shutdown seinen Republikanern nicht geholfen hat. "Ich glaube, wenn man sich die Umfragen ansieht, war der Shutdown ein wichtiger Faktor, negativ für die Republikaner", sagte er.
An diesem Freitag soll es im Senat Gespräche zwischen Republikanern und Demokraten geben, um zu einer Einigung zu kommen. CNN zufolge könnte die Umfrage die Demokraten veranlassen, ihrerseits weniger kompromissbereit zu sein. Man hätte sich ein Szenario vorstellen können, in dem die Menschen zwar mit dem Ziel der Demokraten sympathisieren, dann aber die Geduld verlieren, heißt es in einer Analyse des Senders. "Genau das ist aber nicht passiert."
Quelle: ntv.de
