Zum ersten Mal leitet US-Präsident Trump eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Er nutzt das Forum für einen verbalen Angriff auf China. Das Land habe versucht, die bevorstehenden Zwischenwahlen zu beeinflussen. Pekings Außenminister reagiert prompt.

US-Präsident Donald Trump hat China vorgeworfen, sich in die Kongresswahl einmischen zu wollen. "China hat versucht, in unsere bevorstehende Wahl 2018 einzugreifen, die im November ansteht", sagte Trump während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Thema Massenvernichtungswaffen. "Sie wollen nicht, dass ich oder wir gewinnen, weil ich der erste Präsident bin, der China beim Handel herausgefordert hat und wir beim Handel gewinnen, wir gewinnen auf allen Ebenen." Einen Beleg legte Trump nicht vor.

Trump warf Peking zudem in der vergangenen Woche vor, mit seinen Sanktionen gegen US-Importe gezielt seine politische Basis zu attackieren. Peking versuche, auf die Wahl Einfluss zu nehmen, indem es "unsere Farmer, Rancher und Industriearbeiter wegen ihrer Loyalität zu mir angreift", erklärte er.

Beim Verlassen des Sicherheitsrates rief er Reportern auf deren Frage nach Beweisen zu, es gebe einen Haufen Belege. Chinas Außenminister Wang Yi verwahrte sich noch im UN-Sicherheitsrat gegen Trumps Behauptung. Sein Land habe sich nicht und werde sich nicht in die inneren Angelegenheiten irgendeines Landes einmischen. "Wir lehnen es ab, irgendwelche ungerechtfertigten Anschuldigungen gegen China zu akzeptieren", sagte der Minister.

Erst am Montag hatten die beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt ihren Handelsstreit abermals verschärft. Es traten Zölle der USA auf chinesische Importgüter in einem Wert von 200 Milliarden Dollar in Kraft. Zugleich wurden chinesische Gegenzölle im Volumen von 60 Milliarden Dollar wirksam. Trump ist das hohe Defizit im Handel mit China ein Dorn im Auge. Er wirft der Volksrepublik unter anderem Marktabschottung, unfaire Beihilfen für die eigene Wirtschaft und Technologie-Diebstahl vor. China weist dies zurück.

Geheimdienst warnte vor Interventionen

Am 6. November finden in den US-Kongresswahlen statt, bei denen Trumps Republikanern Umfragen zufolge eine Niederlage droht. Er selbst will bei der Präsidentenwahl 2020 für eine zweite und letzte Amtszeit antreten. US-Geheimdienstdirektor Dan Coats hatte bereits vor zwei Wochen gewarnt, dass es Hinweise auf verdeckte Cyberinterventionen im Wahlkampf nicht nur durch Russland, sondern auch durch China gebe.

In den USA prüfen zudem mehrere Ermittler Vorwürfe, dass sich Russland zugunsten von Trump in die Präsidentenwahl 2016 eingemischt hat oder es eine Zusammenarbeit mit seinem Wahlkampf-Team gab. Der Präsident sprach dies vor der UN in seiner etwa zehnminütigen Rede nicht an. Er und die Regierung in Moskau haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Sitzung des UN-Sicherheitsrats fand unter Leitung Trumps statt, da die USA derzeit den rotierenden Vorsitz in dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen innehaben. Eigentliches Thema der Sitzung waren Maßnahmen gegen die Verbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen.