Politik

Gegenangriff und Ablenkung Trump wütet gegen Deutschland

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Merkel und Trump beim G7-Gipfel im sizilianischen Taormina.

(Foto: imago/Eibner Europa)

Auf Twitter attackiert US-Präsident Trump den deutschen Handelsüberschuss und die Höhe der deutschen Militärausgaben. Auslöser dürften Äußerungen von Kanzlerin Merkel gewesen sein. Und der Wunsch, von Problemen abzulenken.

Die heftige Kritik aus Deutschland scheint US-Präsident Donald Trump nicht gefallen zu haben. Auf Twitter beschwerte er sich am Dienstagmorgen (Ortszeit) über das "massive Handelsdefizit" der USA mit Deutschland. Außerdem zahle Deutschland "viel weniger" als es solle "für die Nato" sowie für Militärausgaben. "Sehr schlecht für die USA", schreibt Trump. "Das wird sich ändern."

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Beide Vorwürfe, der angeblich unfaire deutsche Überschuss und die angeblich zu geringen Verteidigungsausgaben, hat Trump schon mehrfach erhoben, zuletzt während seiner jüngsten Reise durch Europa.

Es fällt schwer, diesen Tweet nicht als Reaktion auf die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Sonntag zu verstehen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in München hatte sie gesagt: "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei, das habe ich in den letzten Tagen erlebt." Offensichtlich bezog sich Merkel auf Trumps Verhalten auf den Gipfeln von Nato und G7 in Brüssel und auf Sizilien.

Merkel fügte hinzu: "Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen. Natürlich in Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika, in Freundschaft mit Großbritannien, in guter Nachbarschaft, wo immer das geht, auch mit Russland, auch mit anderen Ländern. Aber wir müssen wissen, wir müssen selber für unsere Zukunft kämpfen, als Europäer, für unser Schicksal."

"Toller Erfolg für Amerika"

Auch US-Medien hatten am Montag ausführlich über dieses Zitat berichtet. Dabei lag der Schwerpunkt nicht auf Merkels Botschaft, Europa müsse sein Schicksal selbst in die Hand nehmen, sondern darauf, dass einer der wichtigsten Verbündeten der USA den amerikanischen Präsidenten nicht als verlässlichen Partner ansieht.

Die "Washington Post" brachte sogar einen Artikel darüber, dass selbst Merkels politische Gegner auf ihrer Seite stünden, wenn es gegen Trump gehe. Gemeint war die SPD. In seiner Reaktion auf Trump unterschied sich deren Kanzlerkandidat Martin Schulz von Merkel tatsächlich nur in der Schärfe des Tons. Bei einer SPD-Veranstaltung am Montagabend sagte er, es sei "das Gebot der Stunde, sich diesem Mann mit allem, was wir vertreten, in den Weg zu stellen".

Trump selbst hatte seine Reise durch Europa als "tollen Erfolg für Amerika" gefeiert. "Harte Arbeit, aber große Ergebnisse", twitterte er am Sonntag.

Ein bisschen Ablenkung

Aus amerikanischer Perspektive kann man Trumps Tweet - wie zahlreiche andere seiner Wortmeldungen auf Twitter - auch als Ablenkungsmanöver sehen. Am Dienstagmorgen wurde bekannt, dass Trumps Kommunikationschef Mike Dubke seinen Hut nimmt. Angesichts der zahlreichen Leaks aus der US-Regierung wird in amerikanischen Medien bereits seit Tagen spekuliert, dass eine größere personelle Umstrukturierung des Weißen Hauses bevorsteht. Dubkes Rücktritt könnte der erste Schritt dazu sein.

Auch sonst gibt es genug Skandale in Trumps Umfeld, von denen abzulenken sich aus seiner Sicht lohnen dürfte. Zuletzt war Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, zugleich Berater und politische Allzweckwaffe des Präsidenten, in den Fokus der Berichte um die Russland-Connection rund um Trump geraten.

Denn aus Trumps Sicht sind die ständigen Enthüllungen nur ein Versuch der Medien, die Wahlniederlage seiner demokratischen Gegenkandidatin Hillary Clinton vergessen zu machen. "Die Russen müssen sich über die USA kaputtlachen, wie eine lahme Entschuldigung für die Niederlage der Demokraten von den Fake News übernommen wurde", schreibt Trump auf Twitter - keine halbe Stunde nach seinem Tweet über die bösen Deutschen.

Streit um zwei Prozent

Die Militärausgaben in der Nato sind seit Jahren ein Streitpunkt zwischen den USA und den europäischen Verbündeten. Bei einem Nato-Gipfel im Jahr 2002 hatten sich die Mitglieder des Bündnisses darauf verständigt, ihre Verteidigungsetats auf zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Deutschland und die meisten anderen Nato-Staaten haben dieses Ziel, das 2014 beim Nato-Gipfel in Wales noch einmal bekräftigt wurde, nie erreicht.

Politisch ist das Zwei-Prozent-Ziel in Deutschland umstritten. Merkel strebt es, zumindest offiziell, weiterhin an, die SPD nicht. Beim Nato-Gipfel in Brüssel brüskierte Trump die anderen Staats- und Regierungschefs, indem er sagte, diese Länder hätten "riesige Schulden" angehäuft. Mit dieser zwar falschen, aber eingängigen Formulierung wandte Trump sich ganz offensichtlich an seine Wähler zuhause in den USA.

Eine Brüskierung war der Vorwurf, weil Trump ihn bei der Einweihung eines Denkmals vor dem Nato-Hauptquartier erhob, das aus Trümmerteilen des World Trade Centers besteht - des Gebäudes also, das beim Anschlag vom 11. September 2001 zerstört worden war. Nach diesem Anschlag hatte die Nato zum ersten und bislang einzigen Mal in ihrer Geschichte den Bündnisfall nach Artikel 5 ihrer Charta festgestellt. Trotzdem sagte Trump in seiner Rede kein Wort über diesen Beistandspakt. Für Merkel dürfte auch dieses Versäumnis ein Impuls für ihr Zitat vom Sonntag gewesen sein.

Fast zeitgleich zu Trumps morgendlichem Tweet sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi in Berlin, die transatlantischen Beziehungen seien "historisch für uns von großer Wichtigkeit" und würden dies auch in Zukunft bleiben. In den vergangenen Jahren haben Merkel und ihre Vorgänger solche Sätze so häufig gesagt, dass kaum jemand davon Notiz nahm. In Zeiten von Donald Trump muss so etwas offenbar betont werden.

Quelle: ntv.de