Politik

Weißes Haus gegen US-Kongress Trump zieht Blockade durch

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Im Schutzbereich des Präsidenten: Anwalt Donald McGahn (links).

(Foto: REUTERS)

Präsident Trump wehrt sich mit allen Mitteln gegen die Kontrollfunktion des US-Kongresses. Seinen Ex-Berater McGahn weist er an, nicht zur Russlandaffäre auszusagen. Die Demokraten drohen mit Konsequenzen.

Das Repräsentantenhaus schickte die Vorladung unter Strafandrohung. Donald McGahns Stuhl im Justizausschuss blieb am diesem Dienstag trotzdem leer. Der Vorsitzende des Gremiums drohte sogleich: "Dieser Ausschuss wird Herrn McGahn anhören, auch wenn wir vor Gericht ziehen müssen, um das sicherzustellen. Wir werden diesen Präsidenten zur Verantwortung ziehen."

McGahn ist Anwalt und ehemaliger Rechtsberater im Weißen Haus. Die Demokraten wollen ihn zu ihrem wichtigsten Zeugen dafür machen, wie US-Präsident Donald Trump versuchte, in der Russlandaffäre die Ermittlungen gegen ihn zu behindern. Die Regierung will genau dies verhindern.

Der Fall McGahn ist jedoch nicht nur für mögliche Straftaten Trumps von Bedeutung. Es hat sich darüber in Washington auch ein juristischer Konflikt entzündet, was ein US-Präsident darf und wieviel Macht der Kongress besitzt. Soll das Parlament egal wen zu einer Aussage mit Zwangsvorladungen, sogenannten Subpoenas, zwingen dürfen? Beschützt der Status des Staatschefs auch dessen Berater? Oder sogar, wie in McGahns Fall, ehemalige Mitarbeiter?

McGahn ist eine der Schlüsselpersonen für die höchst umstrittenen Bewertung, inwiefern Trumps Verhalten strafrechtlich relevant war. Trump hatte McGahn im Weißen Haus angewiesen, den verhassten Sonderermittler der Russlandaffäre, Robert Mueller, zu entlassen. Doch McGahn ignorierte den Präsidenten. Später wies Trump seinen Berater an, deshalb für ihn zu lügen. Der Jurist hatte also Trump vor sich selbst geschützt. Mueller befragte McGahn ausführlich zu den Vorgängen und schrieb danach: "Dieser Bericht stellt weder fest, dass der Präsident kriminell gehandelt hat, noch spricht er ihn davon frei." Dies tat dann Justizminister William Barr, von Trump eingesetzt. Die Demokraten sind anderer Ansicht und wollen deshalb selbst McGahn befragen.

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Das Weiße Haus jedoch wies McGahn an, nicht vor dem Ausschuss auszusagen. Das Justizministerium, in den USA mit unabhängigerer Tradition als in Deutschland, lieferte einen Tag vor der angesetzten Anhörung die Begründung: Führende Berater des Präsidenten gälten als dessen verlängerter Arm und könnten deshalb ebenso wenig wie der Staatschef selbst zu einer Aussage im Kongress gebracht werden. McGahns Anwalt ließ sogleich wissen, dass sein Klient Trumps Anordnung "respektieren" werde. Auch ein Schreiben des Justizausschussvorsitzenden Jerry Nadler an McGahn änderte daran nichts.

"Akt des Widerstands"

Nachdem der Mueller-Bericht fertig war, hatte Trump angekündigt, alle Subpoenas bekämpfen zu wollen. Das Weiße Haus verweigert seither die Kooperation mit dem von der Opposition kontrollierten Repräsentantenhaus. Die offenbar konzertierte Blockade von McGahns Aussage ist das bislang prominenteste Beispiel dafür. Die "Washington Post" nennt sie den "jüngsten Akt des Widerstands im Krieg zwischen Abgeordneten der Demokraten und Präsident Trump". Das konservativere Medium "Politico" sieht die Einschätzung des Ministeriums als "Teil eines umfassenden Versuchs, Untersuchungen des Kongresses zu verhindern."

Seit die oppositionellen Demokraten bei den Kongresswahlen im vergangenen Jahr die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewannen, steuern sie auch die mächtigen Ausschüsse. Tatsächlich gibt es fast jeden Tag Anhörungen; auf der Agenda stehen Themen wie: "EPA gefährdet menschliche Gesundheit und die Umwelt", "Kremlin-Werkzeuge bösartiger politischer Einflussnahme" oder eben "Prüfung des Berichts von Sonderermittler Mueller: Früherer Weißes Haus Berater Donald F. McGahn II".

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Machtkampf mit dem Weißen Haus: Demokrat Jerry Nadler.

(Foto: REUTERS)

Die Demokraten argumentieren, McGahn habe ja bei Mueller ohnehin schon ausgesagt und sei gar nicht mehr direkt für die Regierung tätig. Zudem "sollte das Exekutivprivileg nicht angewandt werden um Beweise für Vergehen oder Verbrechen von Regierungsangestellten zu verbergen." Dies sei schon lange gängige Praxis des Justizministeriums, argumentiert Nadler in seinem Brief an McGahn. Auch existiere seine vom Weißen Haus angeführte Immunität nicht.

Das Exekutivprivileg besagt, dass eine US-Regierung die Subpoenas des Kongresses ignorieren kann, falls sie der Ansicht ist, dass Aussagen ihrer Arbeit schaden würden. Die Auslegungen gehen weit auseinander, was das genau bedeutet. Das Exekutivprivileg ist auch deshalb umstritten, weil die Regierung ihre Entscheidung nicht begründen muss. Zudem ist es nicht in der Verfassung vorgesehen - wohl aber die Rolle des Kongresses, der die Regierung kontrollieren soll.

McGahn indirekt für Trump tätig

Trump hat ein Interesse daran, dass diese Kontrolle so gering wie möglich bleibt und in der Russlandaffäre keine weiteren Details ans Licht kommen. McGahn könnte es zugleich beruflich schaden, vor laufenden Kameras mit Fragen zu seiner Zeit im Weißen Haus gelöchert zu werden. Der Anwalt ist für die republikanisch ausgerichtete Kanzlei "Jones Day" tätig, die im Präsidentschaftswahlkampf 2016 in juristischen Fragen federführend für Trump agierte. Der Präsident und die Juristen arbeiten weiterhin zusammen, auch für den Wahlkampf 2020 ist "Jones Day" engagiert.

Damit McGahn den Demokraten doch noch Rede und Antwort stehen muss, kann der Komiteevorsitzende Nadler nun wie angekündigt vor Gericht ziehen. Aber es gibt noch weitere Möglichkeiten, um eine Missachtung des Kongresses zu bestrafen: Der Sicherheitsdienst des Parlaments etwa könnte McGahn festnehmen und so lange festhalten, bis er redet. Das letzte Mal griff der Kongress im Jahr 1935 zu diesem Mittel. Seither regelt solche Angelegenheiten ein Staatsanwalt.

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Quelle: n-tv.de

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