Politik

Das Weiße Haus ohne Bannon "Trumps Agenda bleibt radikal und hart"

affc7542882a0e58ba74e32a10dd7433.jpg

Steve Bannons Einfluss auf Donald Trump bleibt groß, glaubt USA-Experte Josef Braml.

(Foto: dpa)

Steve Bannon war Antreiber von Donald Trumps ultrarechter Politik. Nach nur sieben Monaten im Weißen Haus muss der Breitbart-Chef gehen. Für den USA-Experten Josef Braml ist das kein Grund für Euphorie.

n-tv.de: Chefstratege Steve Bannon verlässt das Weiße Haus - jener Mann, der Donald Trump eine ultrarechte Ideologie einimpfte. Ist das eine gute Nachricht?

Braml_JB_ENS_1844.JPG

Josef Braml ist USA-Experte der DGAP und Autor des Buches "Trumps Amerika - auf Kosten der Freiheit".

(Foto: DGAP/Dirk Enters)

Josef Braml: Wenn Bannon nicht mehr im Weißen Haus sitzt, heißt das nicht, dass er keinen Einfluss mehr auf Trump hat. Trump hat gesagt, Bannon sei weiter ein wichtiges Sprachrohr, das ihm helfen könne, Fake News zu bekriegen. Und in der gleichen Wortwahl hat Bannon sekundiert, er werde den Krieg von außen fortsetzen. Er habe die Hände jetzt wieder an den Waffen und wolle gegen die Globalisten, wie er abschätzig jene nennt, die mit Ausländern Geschäfte machen und Amerikanern die Jobs wegnehmen, von Rechtsaußen schießen.

Ist Bannon als Breitbart-Chef also sogar einflussreicher als bisher?

Das zu messen, überlasse ich anderen. Aber es scheint mir sehr plausibel, dass Trump weiß, wer ihn gewählt hat und wer ihm diese Wähler beschert hat. Das ist der harte Kern seiner Bewegung. Und da ist Breitbart noch immer extrem wichtig, um diese Leute zu mobilisieren.

Was erwarten Sie künftig von Breitbart?

Breitbart ist ja nicht alleine, es gibt ein enges rechtes Mediennetzwerk. Und hinter Breitbart stehen massive Geldquellen wie die Milliardärsfamilie Mercer und andere. Trumps Agenda bleibt radikal und hart. Darauf wird schon aufgepasst.

Warum musste Bannon gehen?

Sein Fehler war, allzu deutlich zu machen, dass er der Architekt von Trumps Erfolg war. Das war mit dem Ego Trumps wirklich nicht zu vereinen. Nicht der Größte zu sein, schmerzt Trump.

Wie ändert sich jetzt Trumps Politik?

Ich denke, der von Bannon geplante radikale Abbau des Staates wird weiter betrieben. Und da ist man sich durchaus auch einig mit etablierten Parteigrößen. Schauen Sie sich die Ideen der Republikaner an, die schon seit Längerem wollen, dass sich der Staat zurückzieht. Trumps neuer Stabschef John Kelly wird dafür sorgen, dass der Präsident auch im Kongress wieder Erfolge hat.

Womit viele Republikaner ein Problem haben, ist der offene Rassismus, der Teil des Erfolgskonzepts Trumps - und auch das Programm Bannons ist. Mildert sich das nun ab?

Die Bruchlinien in den USA, die es mehr oder weniger seit dem Bürgerkrieg gibt, sind deutlich. Das wird auch so bleiben. Es gibt Scharfmacher, die davon leben und damit zündeln. Aber ich denke, man hat Bannon auch deshalb von der Bildfläche des Weißen Hauses genommen, um die eigentliche radikale Agenda, die Staatsdemontage, nicht zu gefährden.

Ist Bannons Auszug aus dem Weißen Haus das Ende des Chaos?

Lassen Sie sich nicht täuschen! Das Chaos hat System. Denn während vorne auf der Bühne einiges geboten wird, betreibt die Administration Trump eine strategische Staatsdemontage.

Was meinen Sie damit?

Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele: Wenn Trump etwa die Ministerien zum Teil nicht voll besetzen lässt, dann hat das Methode. Wenn Trump Ministerien die Mittel um ein Drittel kürzen will, geht das in die gleiche Richtung. Oder schauen Sie sich an, wie schnell er sich darum gekümmert hat, Neil Gorsuch zum Richter am Supreme Court zu machen. Dafür war ihm sogar die Nuklearoption recht. Und Gorsuch ist ein absoluter Gegner von Staatseingriffen. Auch Trumps Steuersenkungspläne dienen diesem Zweck. Dadurch werden dem Staat Mittel entzogen - mit langfristigen Folgen. Denn auch künftige Regierungen werden in ihrer Handlungsfähigkeit dadurch eingeschränkt.

Teilen Sie den Optimismus von Trumps Ghostwriter Tony Schwartz, der die Amtszeit des Präsidenten im Prinzip für beendet hält?

Es ist nicht auszuschließen, dass Trump vorzeitig abtritt. Aber wir müssen uns vor diesem Wunschdenken hüten. Haben wir nichts aus unserem Blödsinn im Wahlkampf gelernt? Ich nehme mich da nicht aus, auch ich habe lange das Wunschdenken von Trumps Scheitern gehegt. Aber wir sollten uns das in den USA ohne Zorn und Eifer anschauen. Und dann erkennen wir womöglich, dass er doch nicht so dumm ist, wie wir ihn gerne hätten.

Mit Josef Braml sprach Johannes Graf

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema