Politik

Präsident legt nach Trumps Anwälte streichen Klage zusammen 

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Pennsylvania bringt 20 Stimmen von Wahlleuten.

(Foto: AP)

Donald Trump behauptet, seine Gegner hätten die Präsidentschaftswahl manipuliert. Doch von ihm angestrengte Klagen sind bisher nicht erfolgreich. Und auch in Pennsylvania zeichnet sich eine erneute Niederlage ab. 

Anwälte von Donald Trump haben eine Klage gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania abgeschwächt. Sie strichen bei einer Aktualisierung der Klageschrift die Vorwürfe, dass bei der Auszählung der Stimmen Verfassungsrechte von Beobachtern der Trump-Seite verletzt worden seien. Trumps Anwälte wollten auf dieser Basis mehrere Hunderttausend Stimmen in Pennsylvania für ungültig erklären lassen.

Es bleibt der Vorwurf, Wähler von Trumps Republikanern seien in Pennsylvania benachteiligt worden, weil in einigen Bezirken mit demokratischer Orientierung erlaubt gewesen sei, Fehler in Stimmzetteln zu korrigieren. Trump weigert sich, den Wahlsieg von Herausforderer Joe Biden anzuerkennen und behauptet ohne Beleg, dass er durch Betrug verloren habe.

Pennsylvania bringt 20 Stimmen von Wahlleuten. Für den Sieg werden 270 Stimmen benötigt, Biden kam bei der Wahl auf 306. Unklar blieb, ob der teilweise Rückzieher in Pennsylvania das Eingeständnis einer juristischen Sackgasse oder nur eine Neuordnung ist. Trump versprach in der Nacht zum Montag nämlich neue Klagen.

"Bald werden unsere großen Fälle eingereicht, die die Verfassungswidrigkeit der Wahl 2020 und die Schandtaten zeigen, die verübt wurden, um das Ergebnis zu verändern", schrieb er bei Twitter. Die bisherigen Klagen hatten wenig Erfolg bei den Richtern. Auch Regierungsbehörden bezeichneten die Wahl als die bisher sicherste.

Viele Briefwähler

Trump schien unterdessen bei Twitter an das Oberste Gericht der USA zu appellieren. "Diejenigen, die für den Schutz unserer Verfassung verantwortlich sind, dürfen die Fake-Ergebnisse der Briefwahl von 2020 nicht bestehen lassen", schrieb er. Trump hatte besonderen Wert darauf gelegt, ausdrücklich auch mit Blick auf mögliche Verfahren um den Wahlausgang die konservative Richterin Amy Coney Barrett noch kurz vor der Präsidentenwahl ans Oberste Gericht zu bringen. Die Konservativen haben dort jetzt eine Mehrheit von sechs der neun Richter. Drei von ihnen wurden auf Vorschlag Trumps ernannt.

Bei der Wahl haben angesichts der Corona-Pandemie viele Amerikaner - vor allem Demokraten in großen Städten - per Brief abgestimmt. Da diese Unterlagen in mehreren Bundesstaaten erst nach den Stimmzetteln aus den Wahllokalen ausgezählt wurden, lag Trump dort zunächst in Führung und wurde dann von Biden überholt. In Arizona allerdings gab es die gegenteilige Entwicklung: Dort holte bei der Auszählung der Briefwahl Trump auf - Biden gewann den Bundesstaat aber dennoch mit einem knappen Vorsprung.

Quelle: ntv.de, jga/dpa