Donald Trumps Anwälte leiten nach dem Supreme-Court-Urteil zur Immunität die nächsten Schritte ein, um dem Präsidentschaftsbewerber weitere Prozesse zu ersparen. Das Verfahren um die Mitnahme von Geheimdokumenten soll teilweise auf Eis gelegt werden.

Die Anwälte des früheren US-Präsidenten Donald Trump haben eine teilweise Aussetzung des Verfahrens gegen den 78-Jährigen wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein Privatanwesen beantragt. Dies solle eine Beurteilung der "Auswirkungen" des Immunitäts-Urteils des obersten US-Gerichts ermöglichen, hieß es. Anfang der Woche hatte der Supreme Court verkündet, dass bei Amtshandlungen der US-Präsidenten grundsätzlich ein Schutz gegen spätere Strafverfolgung bestehe, bei "inoffiziellen" Handlungen hingegen nicht.

In der Dokumentenaffäre ist Trump wegen der illegalen Lagerung von Informationen über die nationale Sicherheit, einer Verschwörung zur Behinderung der Justiz und Falschaussagen angeklagt. Bei einer Verurteilung könnte ihm eine lange Haftstrafe drohen. Trump hat auf nicht schuldig plädiert.

Supreme-Court-Urteil hat bereits Folgen

Der Ex-Präsident hatte geheime Regierungsdokumente nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Januar 2021 in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida gelagert und der Anklage zufolge später vor dem Zugriff der Justiz versteckt. Die Unterlagen enthielten demnach unter anderem Informationen über militärische Pläne und Atomwaffen. Sie sollen in Mar-a-Lago ungesichert aufbewahrt worden sein. US-Präsidenten sind verpflichtet, nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt alle offiziellen Dokumente an das Nationalarchiv zu übergeben.

Das Anfang der Woche verkündete Urteil des Supreme-Court hatte bereits erste Folgen für die juristischen Streitigkeiten von Trump: Die Justiz im New Yorker Schweigegeldprozess verschob daraufhin die Verkündung des Strafmaßes vom 11. Juli auf den 18. September - "falls dies noch notwendig ist", wie der zuständige Richter schrieb. Trump war in dem Verfahren am 30. Mai von den Geschworenen in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden worden, Geschäftsdokumente gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels Geschäftsdokumente zu vertuschen. Trump ist damit der erste strafrechtlich verurteilte Ex-US-Präsident der Geschichte.