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Mueller-Bericht wird öffentlich Trumps Ende ist fern

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Das Amt von US-Präsident Donald Trump ist durch den Mueller-Report mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gefährdet.

(Foto: dpa)

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Nach über zwei Jahren Ermittlungen bekommt die Öffentlichkeit endlich den Bericht des US-Sonderermittlers Robert Mueller zu sehen. Die Erwartungen an den Report und dessen Aussagen über Donald Trump sind hoch - zu hoch.

Wenn es nach Donald Trump geht, dürfte es den Mueller-Report gar nicht geben. Schließlich, so argumentiert der US-Präsident seit Amtsantritt, habe er sich nie etwas zuschulden kommen lassen.

Als US-Justizminister William Barr am 24. März in seiner Zusammenfassung des Berichts des Sonderermittlers in der Russland-Affäre dann feststellte, dass es keine kriminellen Absprachen mit Russland gegeben und Trump - nach Barrs Auffassung - auch die Justiz nicht behindert habe, triumphierte der US-Präsident auf Twitter: "Keine Absprachen, keine Justizbehinderung! Ein kompletter Freispruch!"

Das war gewagt. Denn Barr machte in seinem vierseitigen Brief an den US-Kongress klar: Mueller habe zwar keine kriminellen Absprachen des Trump-Teams mit Russland nachweisen können - im Fall Justizbehinderung habe er sich aber nicht festlegen wollen. In der Opposition sind die Erwartungen an den Mueller-Report dementsprechend hoch. Die Demokraten akzeptieren mittlerweile, dass Trump in der Russland-Affäre nicht kriminell handelte. Sie vermuten aber, dass er sich entgegen Barrs Beteuerung der Justizbehinderung schuldig gemacht hat.

An diesem Donnerstag wird nun der komplette Mueller-Bericht veröffentlicht. Auf fast 400 Seiten, die zum Teil vom Justizministerium geschwärzt wurden, wird sich nachlesen lassen, ob Trump wirklich so unschuldig ist, wie es Barr schrieb. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Veröffentlichung des womöglich brisantesten Ermittlungsberichts in der US-Geschichte:

Mit welchem Auftrag Mueller seine Ermittlungen durchführte:

Mueller wurde am 17. Mai 2017 von Vize-Justizminister Rod Rosenstein zum Sonderermittler ernannt. Rosenstein übernahm Muellers Berufung, weil der damalige Justizminister Jeff Sessions sich - zum Ärger von US-Präsident Trump - in der Russland-Affäre für befangen erklärte.

Muellers Ermittlungsauftrag: Feststellen, in welchem Umfang und mit welchem Ziel der russische Staat die Präsidentschaftswahl 2016 manipuliert hat und ob es dabei zu Absprachen mit Mitgliedern des Trump-Wahlkampfteams kam. Dem Sonderermittler wurde zudem gestattet, alle weiteren bei den Ermittlungen aufgedeckten möglichen Verbrechen zu verfolgen - so kam es etwa zu den Verfahren wegen Bank- und Steuerbetrugs gegen Trumps Ex-Berater Paul Manafort, Richard Gates und Michael Cohen.

Warum Trump und sein Team von Anfang an in Verdacht standen:

Das Trump-Lager verbreitet über Muellers Ernennung die Erzählung, diese habe es nur gegeben, weil das FBI blind die Informationen des berüchtigten Steele-Dossiers übernommen habe. Dieses hatte der ehemalige britische Geheimagent Christopher Steele im Wahlkampf verfasst; in seinem Bericht schreibt Steele von Trumps angeblichen Kontakten nach Russland und intimen Vorwürfen, wie einer angeblichen Urinparty mit Prostituierten in einem Hotel in Moskau.

Das FBI und das Justizministerium widersprechen der Darstellung, dass das Steele-Dossier Auslöser von Ermittlungen war. Muellers Berufung und alle vorherigen Untersuchungen in der Russland-Affäre werden vor allem durch zwei Faktoren begründet: Zum einen habe es im Frühjahr 2016 den Tipp eines australischen Diplomaten gegeben, der das FBI nach einem Gespräch mit Trump-Berater George Papadopoulos über dessen Wunsch, Kontakte nach Russland aufzunehmen, informierte. Zum anderen sei Trumps Entlassung des FBI-Direktors James Comey ein Ermittlungsgrund gewesen - der US-Präsident hatte später in einem Interview mit dem Sender NBC angedeutet, er habe Comey wegen "der Russland-Sache" entlassen.

Was im Mueller-Report stehen wird - und was sicher nicht:

Grob betrachtet wird der Bericht drei Bereiche abdecken: Die Manipulation der US-Wahl durch Russland, die Verbindungen des Trump-Teams nach Russland und die mögliche Justizbehinderung durch Trump während der laufenden Ermittlungen. Rosenstein sagte am Freitag, dass der Report sich vor allem mit dem ersten Bereich und russischen Cyber-Verbrechen beschäftige.

Auf keinen Fall wird der Mueller-Bericht weitere Empfehlungen für Anklagen oder explizite Anschuldigungen kriminellen Handelns gegen Trump und seinen Beraterstab enthalten. Justizminister Barr hat das bereits bekannt gemacht. Dennoch dürfte der Report brisante Informationen enthalten. So berichtete der NBC unlängst, dass mehrere Mitarbeiter im Weißen Haus ihre Anwälte eingeschaltet haben, um sich auf mögliche juristische Konsequenzen vorzubereiten.  

Wie sich das Trump-Lager auf den Bericht vorbereitet:

Auf Twitter schimpft Trump seit Wochen gegen Mueller und beteuert seine Unschuld. Intern, so berichtet es die Nachrichtenseite Axios unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus, sehe der US-Präsident die Veröffentlichung des Berichts des Sonderermittlers aber gelassen. Ein Berater Trumps sagte: "Wir müssen schauen, was die politische Optik ist, nicht die juristische. Bis wir den Report sehen, können wir da nur spekulieren."

Um sicherzugehen, haben Trumps Anwälte, angeführt vom ehemaligen New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, einen Gegenreport vorbereitet. Laut Giuliani wird der Bericht etwa 35 Seiten lang sein. Über die Inhalte ist noch nichts bekannt - es ist jedoch wahrscheinlich, dass die Trump-Narrative, die wahre Verschwörung mit Russland sei durch die Demokraten begangen worden und das FBI und Mueller hätten einen Coup gegen den Präsidenten geplant, aufgegriffen werden.

Wie sich die Demokraten auf den Bericht vorbereiten:

Für die Demokraten wird der Mueller-Report zur politischen Munition. Unabhängig davon, dass der Sonderermittler Trump keine Verbrechen vorwirft, wird die Partei dem US-Präsidenten vermutlich jedes belastende Detail des Berichts vorhalten.

Die Ergebnisse des Reports werden auch Einfluss auf die Ermittlungen haben, die die Demokraten im Kongress gegen Trump eingeleitet haben. Die Abgeordneten wollen unter anderem die Veröffentlichung von Trumps Steuerbescheiden erzwingen, durchleuchten die Geschäfte der Trump Organization und untersuchen Trumps Beziehungen zur Deutschen Bank. Es ist möglich, dass sich im Mueller-Report Hinweise finden, die bei diesen Ermittlungen hilfreich sind.

Es ist jedoch auch in den Reihen der Demokraten umstritten, ob es sinnvoll ist, den Bericht als Mittel im Wahlkampf einzusetzen - schließlich hat Trump in seiner kurzen politischen Karriere jeden noch so drastischen Skandal überstanden.

Wie sich Russland auf den Mueller-Bericht vorbereitet:

Der Wirbel um Trump lässt oft vergessen: In der Russland-Affäre geht es vor allem um Russland. Die US-Geheimdienste und Sonderermittler Mueller sind sicher, dass russische Agenten versucht haben, die Wahl im Jahr 2016 zu manipulieren - zum einen durch Kampagnen in den sozialen Medien, zum anderen durch den Diebstahl der E-Mails von Trumps Konkurrentin Hillary Clinton. Mueller hat in diesen Zusammenhängen 26 russische Agenten und Personen angeklagt. Der Schlussbericht des Sonderermittlers wird also auch zur Abrechnung mit dem Kreml.

Dort herrscht allerdings keine Aufregung. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte vergangene Woche auf einer Pressekonferenz: "Wir haben immer gesagt, dass Muellers Ermittler nichts finden werden. Russland hat sich in keine Wahl in den USA eingemischt. Es gab auch keine Absprachen zwischen Trump und Russland. Da wurde aus einer Mücke ein Elefant gemacht."

Warum der Mueller-Report Trump nicht das Amt kosten wird:

Laut Mueller hat Trump keine Absprachen mit Russland getroffen; beim Vorwurf der Justizbehinderung wollte sich der Sonderermittler nicht festlegen. Nun wird es auf die Demokraten im Kongress und ihre Interpretation des Mueller-Reports ankommen. Sehen sie es - anders als Barr - als erwiesen an, dass Trump die Justiz behindert hat, könnte das eine Begründung für ein Amtsenthebungsverfahren sein.

Doch selbst dann ist ein sogenanntes Impeachment unwahrscheinlich. Nancy Pelosi, die Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, hat ein solches Vorgehen bereits ausgeschlossen. Der "Washington Post" sagte sie in einem Interview: "Trump ist es nicht wert." Ohnehin müsste einer Amtsenthebung auch der Senat zustimmen - in diesem stellen aber die Trump treu ergebenen Republikaner die Mehrheit.

Es ist also möglich, dass Details im Mueller-Report Trump und sein Umfeld belasten und politisch unter Druck setzen. Das Amt des US-Präsidenten ist aber mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gefährdet.

Quelle: n-tv.de

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