Er bemängelt die Verflechtung von Staatsamt und Privatinteressen des US-Präsidenten. Auch Berater von Trump ziehen die Kritik von Walter Shaub auf sich. Nun tritt der Direktor des Ethikbüros der US-Regierung zurück. Zu den Gründen gibt es nur Andeutungen.

Der Direktor des Ethikbüros der US-Regierung, der deutliche Kritik an Präsident Donald Trump geübt hatte, hat seinen Rücktritt erklärt. In seinem in Washington veröffentlichten Rücktrittschreiben nannte Ethikbürochef Walter Shaub keine Gründe für seine Entscheidung. Allerdings betonte er in einer separaten Erklärung, in seiner Arbeit mit der derzeitigen Regierung sei ihm klar geworden, dass die geltenden Ethik-Richtlinien "verbessert" werden müssten.

Shaub hatte bereits kurz vor Amtsantritt des Präsidenten im Januar kritisiert, dass Trump sein Staatsamt und seine privaten geschäftlichen Interessen nicht ausreichend entflechte. Der Immobilienmogul hat die Leitung seiner Unternehmen an seine beiden erwachsenen Söhne übertragen, seine Anteile an seinem Firmenimperium jedoch behalten. Shaub sagte damals, mit dieser Lösung erfülle Trump nicht die Standards, "die jeder Präsident in den vergangenen vier Jahrzehnten erfüllt hat".

Ethikbüro als Reaktion auf Watergate-Affäre

Später kritisierte Shaub die Präsidentenberaterin Kellyanne Conway dafür, dass sie zum Kauf von Produkten der Modemarke von Trump-Tochter Ivanka aufgerufen hatte. Das von Shaub seit 2013 geleitete Ethikbüro war 1978 als Konsequenz aus der Watergate-Abhöraffäre des zurückgetretenen Präsidenten Richard Nixon geschaffen worden. Es soll die Bundesbehörden dabei unterstützten, die geltenden Gesetze gegen die Verquickung von Amtsaufgaben und Privatinteressen zu beachten.

Shaub wird nach eigenen Angaben künftig für das Campaign Legal Center (CLC) arbeiten, eine Nichtregierungsorganisation, die sich für eine verstärkte Teilhabe der Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen einsetzt.