Ein New Yorker Richter macht den Weg frei für einen historischen Strafprozess: Erstmals wird am 25. März ein früherer US-Präsident auf der Anklagebank sitzen, weil er ein Schweigegeld an eine Pornodarstellerin falsch verbucht haben soll. Bis zuletzt versuchen Trumps Anwälte eine Blockade.

Als erster Ex-Präsident der US-Geschichte soll sich Donald Trump ab dem 25. März einem Strafprozess stellen müssen. Ein New Yorker Richter setzte an diesem Donnerstag diesen Termin für den Beginn des Prozesses wegen der Schweigegeldzahlung an eine frühere Pornodarstellerin fest. Trump ist daneben noch in drei anderen Fällen wegen deutlich gravierender Vorwürfe strafrechtlich angeklagt, unter anderem wegen Wahlmanipulation. In den drei anderen Fällen steht noch kein Prozesstermin fest.

Im Fall der Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels soll ab dem 25. März zunächst die Jury ausgewählt werden. Richter Juan Merchan setzte sich damit über den Antrag von Trumps Anwälten hinweg, den Prozess zu verschieben oder ganz abzusetzen. Der rechtspopulistische Ex-Präsident bezeichnet seine strafrechtliche Verfolgung als "Wahleinmischung" und stellt sich als Opfer eines politisch gesteuerten Justizapparats dar.

Trump: "Etwas, das kein Verbrechen ist"

Trump will bei der Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 Amtsinhaber Joe Biden herausfordern, gegen den er 2020 unterlegen war. "Wie kann man bei einer Wahl antreten, wenn man den ganzen Tag in einem Gericht in Manhattan sitzt?" sagte Trump bei seinem Eintreffen bei dem Gericht in New York. Er bestritt zugleich, dass er sich im Zusammenhang mit der Schweigegeldzahlung etwas zuschulden habe kommen lassen: "Wir sind hier wegen etwas da, das kein Verbrechen ist."

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Tatsächlich war das von Trumps damaligem Anwalt Michael Cohen vor der Präsidentschaftswahl 2016 an Stormy Daniels gezahlte Schweigegeld von 130.000 Dollar (120.000 Euro) an sich nicht illegal. Allerdings soll die Rückzahlung des Geldes an Cohen durch Trumps Immobilienimperium in vielen Tranchen fälschlicherweise als Anwaltskosten verbucht worden sein. Die Staatsanwaltschaft des New Yorker Bezirks Manhattan wirft Trump deswegen die Fälschung von Geschäftsdokumenten in 34 Fällen vor.

Die Sexdarstellerin mit dem bürgerlichen Namen Stephanie Clifford hatte nach eigener Schilderung im Jahr 2006 eine Affäre mit dem verheirateten Trump gehabt - also kurz nachdem dessen Ehefrau Melania den Sohn Barron zur Welt gebracht hatte. Trump bestreitet eine sexuelle Beziehung mit Stormy Daniels.

Erste strafrechtliche Anklage gegen früheren US-Präsidenten

Im März 2023 wurde Trump dann im Zusammenhang mit der Schweigegeldzahlung angeklagt. Es war die erste strafrechtliche Anklage gegen einen früheren Präsidenten in der US-Geschichte. Danach folgten die drei weiteren strafrechtliche Anklagen gegen den Republikaner. Diese beziehen sich auf seine Versuche, seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Biden nachträglich zu kippen, sowie auf das Horten von Geheimakten zur nationalen Sicherheit in seinem Privatanwesen im Bundesstaat Florida.

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Wegen der Vorwürfe der Wahlmanipulation ist Trump sowohl vor der Bundesgerichtsbarkeit als auch durch die Staatsanwaltschaft des Bundesstaats Georgia angeklagt. In Atlanta in Georgia fand dazu am Donnerstag eine Gerichtsanhörung statt. Dabei ging es um einen Antrag der Trump-Anwälte, die Anklage wegen "Fehlverhaltens" der leitenden Staatsanwältin Fani Willis fallen zu lassen. Der Vorwurf gegen Willis bezieht sich darauf, dass sie eine Affäre mit dem von ihr eingesetzten Sonderermittler Nathan Wade hatte.

Das Trump-Lager spricht von einer "unangemessenen intimen und persönlichen Beziehung". Ein Teil der 650.000 Dollar, die er für seine Arbeit erhalten habe, habe Wade für "verschwenderische Urlaube" mit Willis ausgegeben, darunter eine Karibikkreuzfahrt. Willis hat eine "persönliche Beziehung" zu Wade eingeräumt. Diese habe aber erst nach seiner Anheuerung für den Trump-Fall im November 2021 begonnen. Auch hätten sie und Wade getrennt für ihre gemeinsamen Ferien bezahlt.

Trump war im August in Georgia in 13 Punkten wegen seiner Versuche angeklagt worden, seine Niederlage gegen Biden rückgängig zu machen. Die Anklage fußt unter anderem auf einem Gesetz zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Zu den Anklagepunkten gehören Verschwörung zur Fälschung, Verschwörung zur Falschaussage, Abgabe falscher Dokumente und Anstiftung zum Verstoß gegen einen Amtseid. Der abgewählte Präsident hatte unter anderem in einem berühmt gewordenen Telefonat mit Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger gefordert, die für einen Sieg in dem Südstaat nötigen 11.780 Wählerstimmen zu "finden". Außerdem sollte die Bestätigung von Bidens Siegs durch falsche Wahlleute-Stimmen zugunsten von Trump verhindert werden.