Politik

New Yorker Gesetz ausgebremst Trumps Steuererklärung bleibt vorerst geheim

122879692.jpg

Donald Trump muss dem Kongress vorerst noch nicht seine Steuererklärung zukommen lassen.

(Foto: picture alliance/dpa)

US-Präsident Trump weigert sich vehement, seine Steuererklärung zu veröffentlichen. Der Bundesstaat New York will die Herausgabe nun per Gesetz erzwingen. Das Vorhaben wird jedoch von einem Gericht gestoppt - vorerst.

Ein Richter hat die vom Bundesstaat New York auf den Weg gebrachte Herausgabe der Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump vorerst blockiert. Zunächst müsse die Zuständigkeit des Gerichts geklärt werden, verfügte Richter Carl Nichols nach einem CNN-Bericht in Washington.

New York hatte vor Kurzem ein Gesetz beschlossen, dass es dem Kongress erlauben würde, Steuerunterlagen aus dem Bundesstaat anzufordern, solange dafür ein "spezifischer und legitimer gesetzlicher Grund" vorliegt. Trump ging dagegen vor Gericht, um eine Herausgabe zu vermeiden. Sollte das Gesetz letztlich Bestand haben, würde es den Demokraten im Repräsentantenhaus ermöglichen, Trumps Steuererklärungen zu bekommen.

Der Präsident weigert sich vehement, Einblick in seine Finanzen zu geben, obwohl dies bei hohen Amtsträgern in den USA Tradition hat. Die Demokraten bemühen sich hartnäckig um die Offenlegung seiner Steuererklärungen - bislang jedoch ohne Erfolg.

Quelle: n-tv.de, mra/dpa

Mehr zum Thema