Schon vor dem Ukraine-Krieg wird in Prag am Parlamentsgebäude die Fahne des überfallenen Landes gehisst. Jetzt wird sie abgenommen, der neue Präsident des Abgeordnetenhauses sieht EU und Nato kritisch. Ohne Gegenwind geht die Aktion aber nicht über die Bühne.

In Tschechien ist eine Debatte über die Beflaggung öffentlicher Gebäude mit der blau-gelben ukrainischen Fahne entbrannt. Für Kritik sorgte die Entscheidung des neuen Parlamentspräsidenten Tomio Okamura, die Ukraine-Flagge vom Gebäude des Abgeordnetenhauses entfernen zu lassen. Der Politiker der EU- und Nato-kritischen Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) teilte ein Video der Aktion, bei der er selbst die Leiter hielt, in den sozialen Medien.

Aus Protest gegen Okamuras Anordnung hängten drei Parteien der scheidenden Mitte-Rechts-Regierung blau-gelbe Fahnen aus ihren Fraktionsbüros. Okamuras Amtsvorgängerin Marketa Pekarova Adamova sprach bei X von einer "schändlichen Geste" ihres Nachfolgers, die nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen die grundlegenden Werte der Tschechischen Republik gerichtet sei. Die konservative Politikerin hatte die Flagge am 22. Februar 2022 - zwei Tage vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine - als Zeichen der Solidarität mit Kiew hissen lassen. Dort hing das Staatssymbol seither ohne Unterbrechung.

Eine ähnliche Debatte gab es in jüngster Vergangenheit über die Entscheidung des Prager Nationalmuseums, eine riesige Ukraine-Fahne von seinem Hauptportal zu entfernen. Die Leitung des Museums begründete dies damit, dass man die Fläche wieder nutzen wolle, um für Ausstellungen zu werben. Ein politischer Hintergrund wurde bestritten. Gegen den Schritt demonstrierten vor einer Woche knapp hundert Menschen vor dem Nationalmuseum.

In Deutschland wird regelmäßig an den Jahrestagen des Beginns der russischen Invasion eine Solidaritätsbeflaggung für die Ukraine gestattet. So wurde am Bundestag am 24. Februar neben der Bundesflagge und der Europaflagge die ukrainische Flagge zum Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk gehisst.