Politik

Vertrauensfrage im Parlament Tsipras geht volles Risiko - und gewinnt

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Alexis Tsipras freut sich über den Ausgang der Vertrauensfrage.

(Foto: REUTERS)

Eigentlich will die Opposition ein Misstrauensvotum stellen. Doch der griechische Ministerpräsident Tsipras kommt ihnen zuvor und stellt die Vertrauensfrage. Das Ergebnis fällt positiv für ihn aus.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kann weiterregieren. Das Parlament in Athen sprach ihm am Freitagabend das Vertrauen aus. Wie das Parlamentspräsidium mitteilte, votierten 153 Abgeordnete für Tsipras. 136 stimmten demnach dagegen. Tsipras brauchte die Stimmen von mindestens sechs unabhängigen Abgeordneten, da seine Partei nur 145 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen hat.

Ursprünglich hatte die konservative griechische Opposition ein Misstrauensvotum gegen einen Minister der Regierung Tsipras gestellt. Tsipras drehte jedoch den Spieß um und stellte selbst die Vertrauensfrage. Die Debatte fand vor dem Hintergrund der Europawahl am 26. Mai aber auch der Parlamentswahlen statt, die in Griechenland bis spätestens Mitte Oktober abgehalten werden müssen.

Tsipras ist seit 2015 Ministerpräsident des südosteuropäischen Landes. Bei der zum Teil stürmisch verlaufenen Debatte hatte Tsipras damit geworben, dass Griechenland unter seiner Führung aus der schwersten Finanzkrise der jüngsten Geschichte langsam herausgekommen sei.

Der konservative Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis warf Tsipras vor, mit einer deftigen Besteuerung die griechische Mittelschicht erledigt zu haben. Nun versprach Tsipras, dass seine Regierung noch in diesem Monat den Rentnern im Schnitt mit einer halben Rente unter die Arme greifen und den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel, Energie und der Gastwirtschaft von heute 24 Prozent auf dreizehn Prozent senken werde.

Quelle: ntv.de, kpi/dpa