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"Keine heiligen Schriften" Türkei ignoriert eigenes Verfassungsgericht

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Zwei Statuen vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts in Ankara symbolisieren die Unabhängigkeit der Justiz.

ASSOCIATED PRESS

Vergangene Woche erklärt das höchste Gericht der Türkei die U-Haft zweier Journalisten für verfassungswidrig - doch frei kommen sie nicht. Regierung und untergeordnete Strafgerichte ignorieren die Urteile. Das könnte auch für Deniz Yücel Folgen haben.

Türkische Strafgerichte verweigern die Umsetzung von Urteilen des Verfassungsgerichts zur Freilassung von zwei regierungskritischen Journalisten aus der Untersuchungshaft. Zuvor hatte die Regierung dem Verfassungsgericht vorgeworfen, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Anwalt Veysel Ok, der die betroffenen Journalisten Sahin Alpay und Mehmet Altan vor dem höchsten Gericht vertrat, sprach von einer "Staatskrise". Die Aktivisten von Human Rights Watch warfen die Frage auf, "ob die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei funktioniert".

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Auch Deniz Yücel hat vor dem türkischen Verfassungsgericht Beschwerde gegen seine U-Haft eingereicht.

(Foto: dpa)

Der Fall ist auch aus deutscher Sicht relevant: Seit elf Monaten sitzt "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel ohne Anklage in Untersuchungshaft. Auch er hat vor dem Verfassungsgericht Beschwerde dagegen eingelegt. Yücel wird ebenfalls von Ok vertreten. Der Anwalt will noch im Laufe des Tages seine Reaktion auf die Stellungnahme der Regierung zu Yücels Beschwerde einreichen. Danach wäre der Weg für ein Urteil frei. Wann es fällt, ist aber nicht absehbar.

Der deutsche Generalkonsul Georg Birgelen hat im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri westlich von Istanbul ausführlich mit Yücel sprechen können, hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Dem 44-jährigen Journalisten gehe es den Umständen entsprechend gut. Während die Bundesregierung die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten fordert, verweist die Regierung in Ankara auf die Unabhängigkeit der türkischen Justiz. Die Fälle Alpay und Altan werfen nun aber die Frage auf, wie unabhängig diese tatsächlich noch ist.

Bozdag: "Das sind Freispruch-Urteile"

Das Verfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, durch die seit mehr als einem Jahr andauernde U-Haft werde das Recht der beiden Angeklagten auf persönliche Freiheit und Sicherheit verletzt. Es verstoße gegen die in der Verfassung verankerte Meinungs- und Pressefreiheit, dass die Grundlage für die U-Haft Artikel und Aussagen der Beschuldigten seien. Nach dieser Begründung müsste das Verfassungsgericht aus Sicht Oks auch Yücels Freilassung anordnen. "Eigentlich darf mit diesen Urteilen zu Sahin Alpay und Mehmet Altan kein Journalist mehr in Untersuchungshaft bleiben, inklusive Deniz Yücel", sagte der Anwalt.

"Die Beweise gegen Deniz Yücel sind seine Kolumnen, Artikel und Reportagen", ergänzte Ok. "In diesem Sinne erwarte ich natürlich ein ähnliches Urteil. Aber was jetzt zählt, ist nicht so ein Urteil, sondern die Umsetzung dieser Urteile." Alpay, Altan und Yücel wurden wegen Terrorvorwürfen inhaftiert. Die Regierung hatte empört auf die Entscheidungen zu Alpay und Altan reagiert. Regierungssprecher Bekir Bozdag erklärte, die Richter hätten die beiden Fälle und die Beweislage strafrechtlich bewertet - und so die Rolle eines erstinstanzlichen oder eines Berufungsgerichts übernommen. "Das sind Freispruch-Urteile", sagte er.

Regierung widerspricht Verfassung

Ähnlich argumentierte auch das 13. Istanbuler Strafgericht - und entschied im Fall Alpay, es sei "rechtlich nicht möglich", dem Urteil des Verfassungsgerichts zu folgen. Eine Begründung des 26. Istanbuler Strafgerichts zu Altan liegt Ok bisher nicht vor. Der Anwalt sagte: "Das hat keine rechtliche Logik. Das sind Urteile, die vollkommen rechtswidrig und ungerecht sind." Er kündigte Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an. Bozdag, der bis zum vergangenen Jahr Justizminister war, sagte weiter: "Gerichtsurteile sind keine unanfechtbaren heiligen Schriften."

Nach Artikel 153 der türkischen Verfassung sind Entscheidungen des Verfassungsgerichts dagegen endgültig und damit nicht anfechtbar. "Die Verfassung ist eindeutig: Die Urteile des Verfassungsgerichts sind bindend und müssen sofort umgesetzt werden", sagte Ok. "Dem Regierungssprecher mag das Urteil nicht gefallen oder er mag es nicht respektieren. Aber er ist dazu verpflichtet, sich daran zu halten."

Den Strafgerichten, die die Entscheidung zur Entlassung Alpays und Altans nicht umsetzen, warf Ok "Freiheitsberaubung" vor. Er sieht Konsequenzen für den EGMR. Wenn Urteile des Verfassungsgerichts in der Türkei nicht mehr umgesetzt würden, "werden sich die Menschen direkt an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Man wird das Verfassungsgericht übergehen, weil es keinen lokalen Mechanismus mehr gibt, der sich an die Urteile des Verfassungsgerichts hält."

Die Türkei-Expertin von Human Rights Watch, Emma Sinclair-Webb, sagte: "Das ist eine Premiere in der Geschichte der Türkei." Wenn untergeordnete Gerichte Entscheidungen des Verfassungsgerichts missachteten, "stärkt das die Auffassung, dass es zunehmenden politischen Druck auf die Gerichte in der Türkei gibt und dass sie nicht unabhängig sind". Sie fügte hinzu: "Das sollte dem Europarat große Sorgen bereiten." Deniz Yücel hat auch vor dem EGMR in Straßburg Beschwerde gegen seine Untersuchungshaft eingelegt.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa

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