Vor dem NATO-Beitritt Schwedens meldet die Türkei Bedenken an und spricht von einer angeblichen Unterstützung von "Terrororganisationen". In einer Absichtserklärung machen die Skandinavier einen Schritt auf Ankara zu - inklusive der Erlaubnis, Waffen in die Türkei zu exportieren.

Schweden ist im Zuge seiner beantragten Mitgliedschaft in der NATO erstmals seit Jahren wieder bereit, Waffen an die Türkei zu liefern. Die zuständige Behörde ISP bewilligte zum ersten Mal seit 2019 wieder den Export von Kriegsmaterial an das NATO-Mitglied Türkei. Wie aus einer Behördenmitteilung hervorging, hängt der Schritt direkt mit dem NATO-Antrag zusammen.

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Politik 18.09.22

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Schweden und das benachbarte Finnland hatten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Mitte Mai beantragt, Mitglieder des Verteidigungsbündnisses zu werden. Die Türkei hatte den Beginn dieses Prozesses zunächst blockiert und das mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung von "Terrororganisationen" begründet. Ende Juni unterzeichneten die drei Länder eine Absichtserklärung, die auf die Vorbehalte Ankaras einging. Dabei spielten auch Waffenlieferungen an die Türkei eine gewichtige Rolle.

Damit Schweden und Finnland NATO-Mitglieder werden können, müssen ihre Anträge von allen 30 NATO-Mitgliedern ratifiziert werden. 28 haben dies bereits getan - nur die Türkei und Ungarn fehlen noch. Die Inspektion für strategische Produkte (ISP) ist in Schweden für die Bewilligung von Waffenexporten zuständig. Im Oktober 2019 hatte die Behörde sämtliche geltenden Exportgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegsmaterial an die Türkei widerrufen. Seitdem wurden keine neuen Genehmigungen erteilt. Ein Waffenembargo gegen die Türkei bestehe nicht, so die Behörde.

Die Türkei hatte zudem die Auslieferung von mehr als 70 "Terroristen" gefordert. In dem offiziellen Dokument war das so nicht festgehalten worden. Die drei Länder hatten aber erklärt, unter anderem Abschiebungen erleichtern zu wollen. Aus Stockholm hieß es, schwedische Staatsbürger würden nicht ausgeliefert, nicht-schwedische Bürger könnten auf Ersuchen anderer Länder ausgeliefert werden, allerdings nur, wenn dies vereinbar mit schwedischem Recht und der Europäischen Menschenrechtskonvention sei.