Mit Exporteinschränkungen gegen Israel will die türkische Regierung eine ausstehende Waffenruhe im Gazastreifen erzwingen. Der Schritt erfolgt nach zunehmendem innenpolitischen Druck auf Präsident Erdogan.

Die türkische Regierung hat Beschränkungen für den Handel mit Israel beschlossen und diese mit dem Vorgehen des Landes im Gazastreifen begründet. Mit sofortiger Wirkung gelten Exportbeschränkungen auf mehrere Güter, darunter etwa Stahl-, Aluminium- und Eisenprodukte sowie weitere Bau- und Rohstoffe. Hintergrund der Entscheidung sei der andauernde Krieg im Gazastreifen, erklärte das türkische Handelsministerium. In einer Mitteilung beschuldigte das Ministerium Israel für ein "Massaker an den Palästinensern" verantwortlich zu sein.

"Diese Entscheidung wird so lange aufrechterhalten, bis Israel im Rahmen seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen eine Waffenruhe im Gazastreifen ausruft und den ungehinderten Zufluss ausreichender humanitärer Hilfe in den Gazastreifen ermöglicht", so das Ministerium. Der türkische Außenminister Hakan Fidan kündigte zuvor Maßnahmen gegen Israel an, weil das Land eine Bitte des türkischen Militärs abgelehnt habe, sich an einem Einsatz zum Abwurf von Hilfsgütern im Gazastreifen zu beteiligen.

Der israelische Außenminister Israel Katz schrieb in einem Beitrag auf X, der türkische Präsident Erdogan opfere die wirtschaftlichen Interessen seiner Bürger für seine Unterstützung der militant-islamistischen Hamas. Katz verkündete außerdem, dass Israel ebenfalls ein Einfuhrverbot von Waren aus der Türkei vorbereite.

Innenpolitischer Druck auf Erdogan

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Nach UN-Angaben sind die über zwei Millionen Einwohner in Gaza von hoher, akuter Ernährungsunsicherheit, die Hälfte von ihnen sogar von katastrophaler Ernährungsunsicherheit betroffen. Israel wurde immer wieder vorgeworfen, die Hilfslieferungen zu behindern. Nach einer deutlichen Warnung des Verbündeten USA hatte Premierminister Netanjahu kürzlich Schritte beschlossen, um mehr humanitäre Hilfe im Gazastreifen zu ermöglichen.

Die beschlossenen Ausfuhrbeschränkungen stehen allerdings auch im Zusammenhang mit zunehmendem Druck der Opposition auf die türkische Regierung. Präsident Erdogan wurde Doppelmoral vorgeworfen, weil er Israel einerseits scharf angehe, die Handelsbeziehungen mit dem Land aber uneingeschränkt aufrechterhalte. Laut türkischem Statistikamt hatte die Türkei im vergangenen Jahr Waren im Wert von 5,4 Milliarden US-Dollar nach Israel exportiert. Damit ist das Land eines der wichtigsten im Außenhandel der Türkei.