Politik

Vor den Wahlen am Sonntag Türkei verbietet Linken-Politiker die Einreise

93b94ffcc3a5ac002ee713e1929836fb.jpg

Ein Wahlplakat wirbt in Istanbul für den türkischen Präsidenten Erdogan.

(Foto: AP)

Vergangenes Jahr reiste OSZE-Wahlbeobachter und Linken-Politiker Hunko in die Türkei und kritisierte die Regierung für "unfaire Bedingungen" beim Verfassungsreferendum. Nun soll Hunko auch die Wahlen am Sonntag beobachten. Doch er darf nicht ins Land.

Die türkische Regierung verweigert dem OSZE-Wahlbeobachter und Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko nach dessen Angaben die Einreise ins Land. Hunko sagte, der türkische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien habe dieser mitgeteilt, dass ihm die Einreise in die Türkei nicht gestattet werde. Das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Ankara seien davon nicht informiert gewesen.

imago77761297h.jpg

Andrej Hunko im März 2017 auf einer Demo von Kurden und Jesiden.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Hunko war bereits beim Verfassungsreferendum im April 2017 als Wahlbeobachter in der Türkei gewesen. Er hatte in dem Zusammenhang "die undemokratischen und unfairen Bedingungen" bei der Abstimmung kritisiert. Die türkische Regierung warf ihm Sympathien für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor und zweifelte seine Objektivität an. Außenminister Mevlüt Cavusoglu veröffentlichte ein Foto Hunkos mit einer PKK-Flagge.

Hunko wies nun den Vorwurf erneut zurück, dass er der PKK nahestehe. "Dass die türkische Regierung so tut, als ob ich als OSZE-Wahlbeobachter in die Türkei reise und Propaganda für die PKK mache, ist natürlich absurd", sagte Hunko. "Das zeigt die Nervosität der türkischen Regierung angesichts der Wahl." Hunko sagte, die Mitteilung der OSZE über die Aussage des türkischen Botschafters habe ihn kurz vor dem Start seines Flugzeug von Wien nach Ankara erreicht. "Ich bin sofort ausgestiegen."

Erdogan muss um Mehrheit fürchten

Er fordere weiterhin, die Wahl beobachten zu dürfen, und sei bereit dazu, in die Türkei zu reisen. Dafür brauche er aber eine Bestätigung, dass er nicht an der Grenze abgewiesen werde. "Dass meine Teilnahme noch durchgesetzt wird, halte ich für sehr unwahrscheinlich." In der Türkei werden am Sonntag der Präsident und das Parlament gewählt.

Umfragen zufolge ist nicht garantiert, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan in der ersten Wahlrunde die absolute Mehrheit erhält. Dann müsste er am 8. Juli in eine Stichwahl. Auch die absolute Mehrheit von Erdogans AKP im Parlament könnte gefährdet sein.

Im vergangenen Jahr hatte die türkische Regierung Bundestagsabgeordneten den Besuch deutscher Soldaten auf der Luftwaffenbasis Incirlik verweigert. Das hatte die Krise zwischen den beiden Ländern weiter verschärft. Die Bundesregierung zog die Soldaten daraufhin nach monatelangem Streit aus Incirlik ab.

Quelle: ntv.de, jug/dpa