Politik

Bundesregierung soll ausliefern Türkei verlangt Festnahme von Ex-PYD-Chef

Der ehemalige Chef der syrischen Kurdenpartei PYD, Salih Muslim, nach der Demonstration in Berlin.

Der ehemalige Chef der syrischen Kurdenpartei PYD, Salih Muslim, nach der Demonstration in Berlin.

(Foto: imago/Christian Mang)

Die türkische Regierung macht den früheren Chef der kurdischen Partei PYD mitverantwortlich für Terroranschläge in der Türkei. Der Politiker hält sich zurzeit in der EU auf. Nach Tschechien soll ihn nun Deutschland festnehmen und ausliefern.

Die Türkei hat von Deutschland die vorübergehende Festnahme und Auslieferung des ehemaligen Chefs der syrischen Kurdenpartei PYD, Salih Muslim, gefordert. Das berichtete, die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Der von der Türkei gesuchte Muslim hatte am Wochenende in Berlin an einem Protest gegen die türkische Militäroffensive im Nordwesten Syriens teilgenommen. Der Einsatz richtet sich gegen die Kurdenmiliz YPG, die eng mit der PYD verbunden ist.

Der 67 Jahre alte Muslim war Ende Februar aufgrund eines über Interpol verbreiteten Fahndungsgesuchs der Türkei in Prag in Gewahrsam genommen worden. Die tschechischen Behörden ließen Muslim doch zunächst frei, mit der Auflage, die Europäische Union nicht zu verlassen. Die Türkei hatte schon von Tschechien die Auslieferung Muslims gefordert, über die jedoch noch nicht entschieden wurde.

Der Gerichtsentscheid zur Haftentlassung sei politisch motiviert und eine "klare Unterstützung von Terror", sagte ein Sprecher der türkischen Regierung. Er widerspreche internationalem Recht und werde sich negativ auf die türkisch-tschechischen Beziehungen auswirken. Im November 2017 hatte ein Gericht in der Türkei zwei tschechische Staatsbürger unter dem Vorwurf der Unterstützung der kurdischen Miliz YPG in Syrien zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Ankara wirft Muslim vor, in Anschläge in der türkischen Hauptstadt im Februar und März 2016 mit zahlreichen Toten verwickelt gewesen zu sein. Die Türkei betrachtet die PYD und deren bewaffneten Arm, die Volksverteidigungseinheiten (YPG), ebenso wie die PKK als "Terrororganisationen". Für die USA sind die YPG-Kämpfer hingegen wichtige Verbündete im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien.

Quelle: ntv.de, mba/dpa/AFP

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