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"Völlig unbegründet" Türkei weist Yücels Foltervorwürfe zurück

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Yücel saß ein Jahr in einem Hochsicherheitsgefängnis bei Istanbul.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ein Jahr lang sitzt Deniz Yücel ohne Anklageschrift in türkischer Haft. Nun berichtet der Journalist, dort in den ersten Tagen gefoltert worden zu sein. Doch die Regierung in Ankara will sich nichts zu Schulden kommen lassen haben.

Die Foltervorwürfe des Journalisten Deniz Yücel haben zu neuen Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland geführt. Das Außenministerium in Ankara wies die Aussage des "Welt"-Reporters, er sei während seiner einjährigen Haftzeit in der Türkei gefoltert worden, scharf zurück. Die zuständige Staatsanwaltschaft habe die Vorwürfe im Fall Yücel in der Vergangenheit bereits untersucht und entschieden, dass die Sache nicht weiter verfolgt werde, teilte der Außenamtssprecher Hami Aksoy mit. Die Mahnung des Auswärtigen Amtes, sich an die Anti-Folterkonvention der Vereinten Nationen zu halten, bezeichnete er als "völlig unbegründet".

Yücel war bis Februar 2018 ein Jahr lang ohne Anklageschrift in der Türkei inhaftiert. Gleichzeitig mit seiner Entlassung aus dem Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul und der Ausreise nach Deutschland erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung. Gegen Yücel läuft in der Türkei ein Prozess. Das Gericht hatte zugestimmt, dass Yücel im Rahmen der Rechtshilfe vor einem Richter in Deutschland aussagen kann. Am Freitag hatte Yücel in dem Prozess vor dem Amtsgericht Berlin ausgesagt, er sei in den ersten Tagen seiner Haft gefoltert worden, und er machte Erdogan dafür verantwortlich. In der schriftlichen Fassung der Aussage berichtete der Journalist von Schlägen, Tritten, Erniedrigungen und Drohungen durch Vollzugsbeamte. Die Inhaftierung Yücels hatte das deutsch-türkische Verhältnis damals schwer belastet. Die Vorwürfe bieten nun neuen Zündstoff.

"Null Toleranz gegenüber Folter"

Das Auswärtige Amt mahnte die Regierung in Ankara am Samstag dazu, sich an die Anti-Folterkonvention zu halten. "Wir verurteilen jede Form von Folter und Misshandlung, sie stehen außerhalb des Rechts", sagte eine Sprecherin, ohne konkret auf die Aussage Yücels einzugehen. Sie forderte die türkische Regierung "mit Nachdruck" dazu auf, "sich an die internationalen Standards zu halten, zu denen sie sich selbst verpflichtet hat". Dazu gehörten neben der UN-Konvention auch Verpflichtungen des Europarats zur Verhütung von Folter. Die Türkei betonte, sie verfolge das Prinzip der "null Toleranz gegenüber Folter", untersuche alle Vorwürfe sorgfältig und sei bei dem Thema transparent. Die gegenstandslosen Anschuldigungen zielten darauf ab, die Türkei schlechtzumachen.

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir forderte juristische Konsequenzen im Fall Yücel. Die Namen der Verantwortlichen müssten ermittelt und bei einer Einreise in Deutschland festgenommen werden, sagte Özdemir der "Welt am Sonntag". Der "Wahlbetrüger Erdogan" müsse spüren, dass sein Handeln und das seiner Gefolgsleute juristische Konsequenzen habe. Der türkische Präsident wies unterdessen Kritik aus dem Westen an der Annullierung der Bürgermeisterwahl scharf zurück. "So Gott will, werden sich unsere Leute diesen Drohungen, dieser Sprache des Drucks, nicht beugen", sagte Erdogan am Samstagabend in einer Fernsehansprache.

Quelle: n-tv.de, lri/dpa

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