Politik
Eine Frau gibt in Izmir ihre Stimme ab.
Eine Frau gibt in Izmir ihre Stimme ab.(Foto: REUTERS)
Sonntag, 16. April 2017

Umstrittenes Referendum beginnt: Türken stimmen über Verfassungsreform ab

Entscheiden sich die Türken für ein Präsidialsystem, in dem Präsident Erdogan deutlich mehr Macht bekommen würde? Seit dem frühen Morgen sind die Wahllokale in dem Land geöffnet, über 55 Millionen Türken dürfen ihre Stimme abgeben.

In der Türkei hat das heftig umkämpfte Referendum über die Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan begonnen. In Diyarbakir und anderen Provinzen im Osten des Landes öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (6.00 Uhr deutscher Zeit) die Wahllokale. Im Westen des Landes beginnt die Abstimmung eine Stunde später. Die Wähler können bis 17.00 Uhr ihre Stimme abgeben, Ergebnisse werden noch am Abend erwartet.

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Die 55,3 Millionen Wähler sind aufgerufen, über eine umstrittene Verfassungsänderung zu entscheiden, mit der das bisherige parlamentarische System durch ein Präsidialsystem ersetzt würde. Die Regierung verspricht, dass die Stärkung des Präsidenten Stabilität und Sicherheit bringen wird. Die Opposition warnt dagegen, dass die Reform einer autoritären Ein-Mann-Herrschaft den Weg bereitet. Die Wahl findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt - rund 380 000 Sicherheitskräfte sind im Einsatz. Im Ausland - wo zusätzlich 2,9 Millionen wahlberechtigte Türken registriert sind - wurde bereits abgestimmt.

Laut Umfragen knapper Ausgang

Umfragen sehen das Land in der Mitte gespalten und lassen einen knappen Ausgang erwarten. Der Wahlkampf hat zu einer beispiellosen Mobilisierung, aber auch zur starken Polarisierung des Landes geführt. Obwohl Erdogan als Präsident zur Neutralität verpflichtet ist, tourte er über Wochen unermüdlich durch das Land, um auf dutzenden Kundgebungen für das Präsidialsystem zu werben.

Erdogan hatte am letzten Wahlkampftag für den Fall seines Sieges beim Referendum die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt. "Die Entscheidung morgen wird den Weg dafür öffnen", sagte Erdogan vor jubelnden Anhängern, die in Sprechchören die Todesstrafe forderten. Er warb zugleich um massenhafte Zustimmung zu seinem Präsidialsystem bei dem Referendum am Sonntag.

Das Fernsehen übertrug sämtlich Auftritte der Ja-Kampagne, während Straßen und Plätze mit ihren Transparenten behängt waren. Die Nein-Kampagne, die die kemalistische CHP, die prokurdische HDP ebenso wie zivilgesellschaftliche Initiativen und Teile der Nationalisten vereinte, war dagegen deutlich weniger sichtbar. Ihre Vertreter beklagten Einschränkungen und Benachteiligung in den Medien.

Die Abstimmung wird nicht nur über das Regierungssystem entscheiden, sondern auch weitreichende Folgen für die weitere Ausrichtung des Landes und sein Verhältnis zur Europa haben. Der Wahlkampf hat die Beziehungen zu den EU-Partnern auf einen Tiefpunkt sinken lassen, nachdem Erdogan Deutschland und den Niederlanden nach der Absage von Auftritten türkischer Minister Nazi-Methoden vorgeworfen hat.

Quelle: n-tv.de

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