Politik

Vollverschleierung an Schulen Türkische Gemeinde unterstützt Burka-Verbot

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An jemenitischen Schulen ist der Nikab allgegenwärtig: So soll es an niedersächsischen Schulen jedoch nicht sein.

(Foto: REUTERS)

An Niedersachsens Schulen sollen Gesichtsschleier künftig verboten sein. Das Bundesland plant dafür eine Änderung des Schulgesetzes - und bekommt Rückenwind von der Türkischen Gemeinde. Rufe nach einem generellen Kopftuch-Verbot hält sie aber für übertrieben.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) befürwortet das geplante Verbot der Vollverschleierung an niedersächsischen Schulen. "Die Schülerinnen sollen sehen können, wer neben ihnen sitzt", sagte der TGD-Vorsitzende Gökay Sofuoglu. Durch das Verbot könne man zudem "unnötige Diskussionen darüber vermeiden, wer die richtige Muslima ist". Die aktuelle Forderung der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes nach einem Kopftuch-Verbot in allen Schulen und Kindergärten finde er aber übertrieben.

Dass Kopftücher inzwischen auch von einigen muslimischen Grundschülerinnen getragen würden, sei zwar ein "neues Phänomen", das ihm auch nicht gefalle, erklärt Sofuoglu. Statt auf Verbote zu setzen, sei es jedoch besser, auf die Moschee-Gemeinden einzuwirken. Diese sollten die Eltern überzeugen. Der TGD-Vorsitzende sagte, unter Feministinnen seien vereinzelt "islamfeindliche Tendenzen" festzustellen. Alice Schwarzer lasse etwa "sehr starke Ressentiments" gegen den Islam erkennen.

Niedersachsen will als Reaktion auf den Fall einer vollverschleierten Schülerin die Verhüllung des Gesichts an Schulen verbieten. Auf eine Änderung des Schulgesetzes hatten sich Politiker aller vier Landtagsfraktionen vergangene Woche geeinigt. Begründet wurde die Änderung damit, dass der Schleier die Kommunikation erschwere.

Wo Verschleierung verboten ist

In Bayern sind Burka und Nikab ab dem 1. August für Beamtinnen und Angestellte im Öffentlichen Dienst, an Hochschulen, Schulen und in Kindergärten verboten. Das Gesetz stellt auch klar, dass Schülerinnen "eine Gesichtsverhüllung grundsätzlich untersagt ist". Auch in Norwegen will die Regierung die Vollverschleierung an Schulen untersagen. In Frankreich, Belgien und den Niederlanden gelten bereits entsprechende Verbote.

Erst vor zwei Wochen hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Verbote einer Gesichtsverschleierung für rechtens erklärt. Konkret ging es um ein belgisches Gesetz, das Muslimas seit Mitte 2011 untersagt, im öffentlichen Raum Kleidung zu tragen, die das Gesicht teilweise oder ganz bedeckt. Verstöße können mit einer Geldstrafe und mehreren Tagen Haft bestraft werden.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa

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