Politik

Ungestempelte Stimmzettel Türkische Opposition fordert Annullierung

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Präsident Erdogan am Tag nach dem Referendum vor einer Moschee in Istanbul.

(Foto: REUTERS)

Während des Referendums erklärt die türkische Wahlkommission, sie werde auch Stimmzettel akzeptieren, die keinen Stempel tragen. Die Opposition will wegen dieses Vorgehens das Referendum für ungültig erklären lassen.

Die größte Oppositionspartei in der Türkei, die sozialdemokratisch-kemalistische CHP, hat die Annullierung des Referendums vom Sonntag gefordert. "Es gibt nur eine Entscheidung, um im Rahmen des Gesetzes die Situation zu entspannen: Die Hohe Wahlkommission sollte die Abstimmung annullieren", sagt der stellvertretende CHP-Chef Bülent Tezcan laut Nachrichtenagentur Dogan.

Die CHP hatte bereits zuvor von einer "Manipulation" des Volksentscheids gesprochen. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu übte vor allem scharfe Kritik an der Entscheidung der Wahlkommisssion, ungestempelte Stimmzettel als gültig zu werten. Die Wahlkommission habe "einen dunklen Schatten auf die Entscheidung des Volkes geworfen", sagte Kilicdaroglu.

Der Leiter der Wahlkommission wies diese Vorwürfe zurück. Auch ohne Stempel der Wahlkommission habe es sich um gültige Stimmzettel gehandelt, sagte Kommissionschef Sadi Güven nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Die in der Diskussion stehenden Wahlunterlagen seien "echt" und "korrekt", von der Wahlkommission in Auftrag gegeben und angefertigt.

Während der laufenden Abstimmung am Sonntag hatte die Wahlkommission erklärt, dass auch von ihr nicht gekennzeichnete Stimmzettel und Umschläge als gültig gezählt würden. Normalerweise werden diese von der Kommission gestempelt, um sicherzustellen, dass keine Zettel oder Umschläge verwendet werden, die nicht von ihr stammen.

Der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrikulu sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die CHP wird die während der Wahl getroffene Entscheidung der Wahlkommission anfechten, auch nicht von ihr verifizierte Stimmzettel zur Wahl zuzulassen."

Bei dem Referendum, das dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Machtbefugnisse geben sollte, hat sich eine knappe Mehrheit der Wähler für die Verfassungsänderung ausgesprochen.

Quelle: n-tv.de, hvo/AFP/dpa

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