Seit dem Putschversuch 2016 geht die türkische Regierung hart gegen ihre Gegner vor. Dutzende Oppositionelle sind in Haft. Bei einem Protestmarsch setzt die Polizei auf Härte. Doch aufhören wollen die pro-kurdischen Demonstranten nicht.

In der Türkei hat die Polizei Tränengas und Gummigeschosse auf pro-kurdische Demonstranten abgefeuert. Mindestens zehn Menschen wurden festgenommen, wie AFP-Korrespondenten berichteten. Dutzende Demonstranten hatten sich in der Stadt Silivri im Nordwesten der Türkei versammelt, um für die Rechte von drei Oppositionspolitikern zu demonstrieren.

Die Stimmung auf der als "Demokratiemarsch" angekündigten Demonstration war angespannt. Die Polizei setzte Schilde ein, um andere Menschen daran zu hindern, sich der Versammlung anzuschließen, berichteten die Journalisten weiter. Hintergrund der Proteste sind die Anfang Juni aufgehobenen Abgeordnetenmandate von Leyla Güven und Musa Farisogullari von der pro-kurdischen HDP sowie von Enis Berberoglu von der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP.

"Frieden, Freiheit und Demokratie"

Die Organisatoren haben für diese Woche weitere Kundgebungen in verschiedenen Städten der Türkei angekündigt. "Wir werden so lange marschieren, bis Frieden, Freiheit und Demokratie wiederhergestellt sind", rief die HDP-Ko-Vorsitzende Pervin Buldan den Demonstranten zu. Der HDP-Politiker Musa Piroglu blockierte mit seinem Rollstuhl eine Straße, um zu verhindern, dass ein Wasserwerfer Demonstranten verfolgen konnte. "Ihr werdet mich zerquetschen müssen, um vorbeizukommen!", rief er.

Neben den drei abgesetzten Abgeordneten protestierte die Menge laut dem HDP-Ko-Vorsitzende Mithat Sancar auch "für Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas, die zu Unrecht und illegal inhaftiert wurden". Die ehemaligen HDP-Führer Yüksekdag und Demirtas waren im November 2016 inhaftiert worden, als die islamisch-konservative Regierung gegen die zweitgrößte Oppositionspartei der Türkei hart durchgriff.

Unterstützer der HDP versammelten sich auch in Hakkari im Südosten der Türkei, um gegen die Absetzung von regierungskritischen Bürgermeistern zu protestieren. Die türkische AKP-Regierung hat seit den Kommunalwahlen 2019 mehrere HDP-Bürgermeister im Land durch Zwangsverwalter ersetzt.