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"Vernünftige Lösung" Tusk plädiert für Brexit-Verschiebung

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Premierministerin Theresa May trifft Donald Tusk in Scharm el Scheich.

(Foto: picture alliance/dpa)

In weniger als fünf Wochen will Großbritannien aus der Europäischen Union austreten. Die Angst vor einem ungeregelten Brexit wächst. EU-Ratspräsident Tusk hält eine Verschiebung des Austritts für sinnvoll. Auch auf der Insel scheint man diese Option mittlerweile in Erwägung zu ziehen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat eine Verschiebung des für den 29. März angekündigten Brexits als "vernünftige Lösung" bezeichnet und Zustimmung der 27 bleibenden Staaten angedeutet. Doch glaube die britische Premierministerin Theresa May immer noch, sie könne ein solches Szenario vermeiden, sagte Tusk im ägyptischen Scharm el Scheich. Beide hätten am Sonntag über das mögliche Verfahren einer Verschiebung gesprochen. Gebe es für den Austrittsvertrag keine Mehrheit im britischen Parlament, bleibe nur die Verschiebung oder ein chaotischer Brexit.

Je weniger Zeit bis zum 29. März sei, desto wahrscheinlicher werde eine Verlängerung der Austrittsfrist, sagte Tusk. Das sei kein Wunsch der EU, sondern eine Tatsache. Und er fügte hinzu: "Ich kann Ihnen versichern, und das habe ich gestern auch im Treffen mit Premierministerin May gemacht, dass egal in welchem Szenario wir sein werden, die 27 maximales Verständnis und guten Willen zeigen werden." Eine Regierungssprecherin in Berlin erklärte derweil, "dass die Bundesregierung alles daran setzt, dass es zu einem geregelten Austritt kommt". Voraussetzung für eine Verschiebung des Brexit wäre ein entsprechender Antrag aus London. Dieser liege aber nicht vor.

May offiziell gegen eine Verschiebung

Vor ihrer Reise nach Ägypten lehnte May eine Verschiebung des Austrittstermins erneut ab. "Die Leute reden über eine Fristverlängerung von Artikel 50 [der den Austritt regelt], als ob das Problem so gelöst würde. Das ist aber nicht so. Das verschiebt nur den Punkt der Entscheidung. Es kommt ein Punkt, an dem wir diese Entscheidung fällen müssen."

Die britische Zeitung "Telegraph" berichtet allerdings, dass May offenbar eine Verschiebung des EU-Austritts um bis zu zwei Monate in Betracht zieht, sollte sie bis Mitte März keine Mehrheit im Parlament für ihren Brexit-Vertrag finden. Im Kabinett würden verschiedene Optionen durchgespielt, sagte ein Regierungsvertreter. Darauf angesprochen sagte Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Ellwood der BBC: "Wenn wir diesen Vertrag nicht über die Ziellinie bringen können, stehen wir vor der Entscheidung, verlängern zu müssen."

May will am Dienstag dem Parlament berichten, was sie in ihren Gesprächen in Ägypten erreicht hat. Für Mittwoch sind dann Abstimmungen über das weitere Vorgehen vorgesehen, nicht aber über den durchgefallenen Brexit-Vertrag. Diesen will May spätestens bis zum 12. März und damit gut zwei Wochen vor dem geplanten Austritt am 29. März erneut zur Abstimmung stellen.

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Quelle: n-tv.de, jpe/dpa/rts

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