Politik

Streit um Trump-Bann Twitter-Chef weist Kritik an Sperre zurück

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Trump bleibt verbannt: Twitter-Mitbegründer und CEO Jack Dorsey stellt sich Kritik an der Sperre des scheidenden US-Präsidenten entgegen.

(Foto: imago images/Rüdiger Wölk)

Erst Twitter, dann Facebook, Instagram und Youtube: Ein soziales Netzwerk nach dem anderen knallt dem abgewählten US-Präsidenten Donald Trump die Tür vor der Nase zu. Dafür gibt es nicht nur Beifall. Twitter-Chef Jack Dorsey wendet sich öffentlich an seine Kritiker. Trump blitzt derweil bei der nächsten Plattform ab.

Twitter-Chef Jack Dorsey hat die dauerhafte Verbannung von US-Präsident Donald Trump von dem sozialen Netzwerk verteidigt. "Ich glaube, dass dies die richtige Entscheidung für Twitter war", schrieb Dorsey in einem längeren Twitter-Thread. Das in San Francisco ansässige Unternehmen hatte in der vergangenen Woche Trumps Konto entfernt, weil es die Gefahr weiterer Gewalt durch Anhänger des Präsidenten sah, die zuvor das Kapitol gestürmt hatten. "Wir befanden uns in einer außergewöhnlichen und unhaltbaren Situation, die uns dazu zwang, alle unsere Maßnahmen auf die öffentliche Sicherheit zu konzentrieren", erklärte Dorsey. "Offline-Schäden als Folge von Online-Rede sind nachweislich real, und das ist es, was unsere Richtlinien und deren Durchsetzung vor allem antreibt." Trump zu sperren, "feiere ich nicht oder bin stolz darauf", betonte der Twitter-CEO. Die Entscheidung sei "nach einer klaren Warnung, dass wir diese Maßnahme ergreifen würden", gefallen.

Das Verbot wurde von einigen Republikanern kritisiert. Sie sehen das Recht des Präsidenten auf freie Meinungsäußerung beschnitten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte über ihren Sprecher, dass die Gesetzgeber und nicht private Unternehmen über mögliche Einschränkungen der freien Meinungsäußerung entscheiden sollten. Der bekannte Kremlkritiker Alexej Nawalny bezeichnete den Bann von Trump auf Twitter als "inakzeptablen Akt der Zensur".

Das Unternehmen hatte am vergangenen Freitag Trumps privaten Account dauerhaft gesperrt - zwei Tage nach dem Sturm aufs Kapitol durch dessen Anhänger. Aufgebrachte Trump-Befürworter hatten am Mittwoch voriger Woche das Kapitol, den Sitz des US-amerikanischen Parlaments, erstürmt. Fünf Menschen - darunter ein Polizist - starben im Zusammenhang mit den Ausschreitungen. Trump hatte zuvor Tausende seiner Anhänger über seine Social-Media-Kanäle aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren, wo die Wahl seines Rivalen Joe Biden gerade offiziell bestätigt werden sollte.

Mit Snapchat zieht jetzt ein weiteres soziales Netzwerk nach und verbannt den scheidenden US-Präsidenten dauerhaft. Dessen Account bei dem Messengerdienst werde eingestellt, wie eine Sprecherin des Betreibers Snap mitteilte. Diese Entscheidung erfolge "im Interesse der öffentlichen Sicherheit und auf der Grundlage seiner Versuche, Fehlinformationen, Hassreden und Anstiftung zur Gewalt zu verbreiten". Snap hatte Trumps Account nach dem gewaltsamen Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol zunächst vorübergehend gesperrt.

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Facebook-Chef Mark Zuckerberg ließ nach dem Angriff von Trump-Anhängern aufs US-Kapitol ebenfalls die Accounts des scheidenden US-Präsidenten erst vorübergehend und schließlich dauerhaft in dem sozialen Netzwerk und auf der dazugehörigen Foto-Plattform Instagram sperren. Das zu Google gehörende Videonetzwerk Youtube hat Trumps Kanal noch nicht endgültig verbannt. Angesichts von "Bedenken ob des anhaltenden Gewaltpotenzials" seien lediglich neue Inhalte auf Trumps Kanal entfernt worden, teilte die größte Videoplattform der Welt gestern mit. Zudem dürften mindestens sieben Tage lang keine Videos mehr hochgeladen werden, und die Kommentarfunktion ist deaktiviert, aber ältere Videos blieben verfügbar. Seit der Bestätigung des Wahlergebnisses und dem Sturm auf das US-Kapitol hat Youtube laut Alphabet-Chef Sundar Pichai in den USA Hunderte Videos mit politischen Inhalten von der Videoplattform entfernt.

Kanzlerin Merkel sieht Grundrecht in Gefahr

Die Entscheidung, Trump aus den sozialen Netzwerken zu verbannen, der sich nach und nach mehr soziale Netzwerke angeschlossen haben, wird von seinen Gegnern bejubelt, aber trifft auch auf Kritik: Bundeskanzlerin Angela Merkel hält es für problematisch, dass die Betreiber sozialer Netzwerke eigenmächtig die Sperrung der Kanäle des US-Präsidenten angeordnet haben. Dies sei ein Eingriff in das Grundrecht auf Meinungsäußerung, was nur durch den Gesetzgeber, nicht nach der Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden könne, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

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Trump-Fans stoßen derweil bei der Suche nach Alternativen auf Hindernisse: Das bei Rechten beliebte Netzwerk Parler bekam vor allem nach dem Twitter-Bann großen Zulauf - bis erst Google und dann Apple die App in ihren Stores blockierten und schließlich Amazon die Blog-App von seinen Servern warf. Die Plattform wehrt sich gegen die Abschaltung und geht gerichtlich gegen die Sperrung von Amazon vor.

So bleiben sowohl der scheidende US-Präsident als auch seine Anhänger in den sozialen Netzwerken vorerst heimatlos. Trump hatte besonders seinen Twitter-Account @realDonaldTrump mit zuletzt 89 Millionen Followern in den vergangenen Jahren als direkte Plattform für Kommunikation und Austausch mit seinen Anhängern genutzt. Der offizielle Account des US-Präsidenten @POTUS ist zwar noch auf Twitter zu finden, aber keine neuen Tweets. Am 20. Januar scheidet er aus dem Amt aus.

Quelle: ntv.de, joh/rts/dpa