Seit knapp einem Jahr untersucht eine UN-Kommission Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten in Israel. Es soll zur Lösung im schwelenden Nahost-Konflikt mit Palästina beitragen. Der Bericht sieht die Hauptschuld bei Israel - das in den Ermittlungen eine "Hexenjagd" sieht.

Die Besatzung von Palästinensergebieten durch Israel ist nach Einschätzung von UN-Experten der Hauptgrund für den anhaltenden Nahost-Konflikt. Ein "Ende der Besatzung" sei "wesentlich, um die andauernden Zyklen der Gewalt zu beenden", hieß es in einem Bericht von durch den UN-Menschenrechtsrat eingesetzten Experten. Jedoch gebe es "klare Belege", dass Israel "keine Absicht" habe, die Besatzung zu beenden. Israels Außenministerium kritisierte die UN-Ermittlungen als "Hexenjagd".

00:47 min

Politik 02.06.22

Zerstörung als Abschreckung Israels Armee sprengt Haus von mutmaßlichem Attentäter

Grundlage des 18-seitigen Berichts waren frühere UN-Berichte, -Ermittlungen und -Entscheidungen. In der Vergangenheit hätten sich Empfehlungen der Vereinten Nationen in überwältigender Weise "gegen Israel gerichtet", erklärte die ehemalige UN-Menschenrechtschefin Navi Pillay. Dies sei ein "Indikator für die assymetrische Natur des Konflikts und die Realität, in der ein Staat den anderen besetzt", erklärte die Südafrikanerin.

Pillay zufolge stellten die Experten bei ihrer Untersuchung fest, dass Israel die bisherigen UN-Empfehlungen "nicht implementiert" habe. Dieses Versäumnis, ein "Gefühl der Straflosigkeit, klare Belege, dass Israel keine Absicht hat, die Besatzung zu beenden und die andauernde Diskriminierung von Palästinensern" bildeten das "Zentrum der systematischen Wiederkehr von Menschenrechtsverletzungen sowohl in den besetzten Palästinensergebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, als auch in Israel".

Israel kritisiert tendenziöse UN-Haltung

Israels Außenministerium kritisierte die Untersuchung der UN-Experten scharf. Der Bericht sei "einseitig" und "beschmutzt mit Hass auf den Staat Israel". Er stütze sich auf eine "lange Serie früherer, einseitiger und tendenziöser Berichte". Gegen den UN-Bericht protestierten vor dem Sitz der UNO in Genf dutzende Israelis, darunter Reservisten und Studierende. Einige der Demonstranten kleideten sich als Zeichen des Protests wie Kämpfer der radikalislamischen Hamas.

Israel wirft dem UN-Menschenrechtsrat seit langem eine anti-israelische Haltung vor. Dies sei unter anderem daran zu erkennen, dass Israel das einzige Land sei, über das bei jeder regulären Sitzung des Gremiums im Rahmen eines eigenen Tagesordnungspunkts diskutiert werde.

Der UN-Menschenrechtsrat hatte die Kommission 2021 eingerichtet. Sie soll alle Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten einschließlich Ost-Jerusalem und in Israel untersuchen. Israel lehnte das Mandat der Kommission ab und ließ die Mitglieder nicht einreisen. Die Kommission sprach unter anderem mit Vertretern der Zivilgesellschaft außerhalb der besetzten Gebiete und Israels.