In der UN-Vollversammlung gibt es eine deutliche Mehrheit für israelkritische oder propalästinensische Beschlüsse. Nun votiert das Gremium mit großer Mehrheit für eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser. Entscheidend ist aber das Veto der USA im Sicherheitsrat.

In einer lediglich symbolischen Abstimmung hat die UN-Vollversammlung mit großer Mehrheit für eine Aufnahme der Palästinenser in die Vereinten Nationen gestimmt. 143 Staaten stimmten für eine Resolution, derzufolge die Palästinenser in die UNO aufgenommen werden und ihnen zusätzliche Rechte neben ihrem bisherigen Beobachterstatus gewährt werden sollen. Neun Staaten stimmten dagegen, 25 Länder - darunter Deutschland - enthielten sich. Israels engster Verbündeter, die USA, lehnten den Antrag ab.

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Das Ergebnis hat keine direkten Auswirkungen, da Washington im UN-Sicherheitsrat eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser in der UNO mit ihrem Veto blockieren. Zuletzt taten sie das Mitte April. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden tritt zwar für eine Zweistaatenlösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts ein, also einen unabhängigen Palästinenserstaat, der friedlich mit Israel koexistiert. Doch den Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft lehnen die USA mit dem Argument ab, dass die UNO nicht der richtige Ort für eine Anerkennung eines palästinensischen Staates sei - dieser solle vielmehr aus einem Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern hervorgehen.

Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges wurde die Abstimmung in der UN-Vollversammlung auch als internationales Stimmungsbild zu den jüngsten Eskalationen im Nahostkonflikt gesehen. Bei den Vereinten Nationen gibt es eine deutliche Mehrheit für israelkritische oder propalästinensische Beschlüsse. Ein Vetorecht existiert in der Vollversammlung nicht. Die nun angenommene Vorlage mit dem Namen "Resolutionsentwurf zur Aufnahme neuer Mitglieder in die Vereinten Nationen" und das klare propalästinensische Votum setzen die USA inmitten wachsender Kritik an Israels Kriegsführung im Gazastreifen aber nun weiter unter Druck.

Mitgliedschaft nur mit Segen des Sicherheitsrates

In der UN-Vollversammlung ist es den Palästinensern nun künftig erlaubt, sich ähnlich wie normale Mitglieder zu verhalten: Vertreterinnen und Vertreter Palästinas dürfen auch zu Themen sprechen, die nicht mit dem Nahostkonflikt zu tun haben. Zudem können sie Änderungsanträge für Beschlüsse einreichen oder neue Tagesordnungspunkte vorschlagen und Funktionen innerhalb des Plenums ausführen.

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Damit ein neuer Staat in die Vereinten Nationen aufgenommen wird, muss zunächst der aus 15 Mitgliedern bestehende Sicherheitsrat zustimmen. Anschließend muss der Antrag von der aus allen 193 UN-Mitgliedstaaten bestehenden Vollversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden.

Eine Mehrheit der 193 UN-Mitgliedstaaten erkennt einseitig einen Palästinenserstaat an, nach Angaben der palästinensischen Autonomiebehörde sind es 137. Deutschland erkennt einen Palästinenserstaat nicht an, pflegt aber diplomatische Beziehungen zu den Palästinensergebieten.