Trump-Berater im US-Sicherheitsrat US-Abgeordnete protestieren gegen Bannon
04.02.2017, 10:30 Uhr
Angesichts der Machtbefugnisse von Stephen Bannon fragen sich Kritiker bereits, ob er der eigentliche starke Mann im Weißen Haus ist.
(Foto: AP)
Der neue US-Präsident Trump ruft weltweit Kritik hervor. Doch es ist eine sicherheitspolitische Frage, die auch höchste politische Kreise in den USA beunruhigt: Der Umbau des Nationalen Sicherheitsrats - zugunsten seines Chefberaters Bannon.
50 demokratische US-Abgeordnete haben in einem Brief an US-Präsident Donald Trump gegen die Berufung seines ultrarechten Chefstrategen Stephen Bannon in den Nationalen Sicherheitsrat protestiert. "Die nationale Sicherheit sollte niemals der Parteipolitik zum Opfer fallen", erklärten die Kongressmitglieder in dem am Freitag veröffentlichten Schreiben.
Sie riefen Trump zugleich auf, die Degradierung des US-Geheimdienstdirektors sowie des Chefs des Vereinten Generalstabs im Nationalen Sicherheitsrat rückgängig zu machen. Deren Einfluss hatte Trump parallel zur Ernennung Bannons zum ständigen Mitglied des Gremiums begrenzt. Beide sollen laut der Anordnung vom vergangenen Wochenende nur noch in bestimmten Fällen an den Sitzungen teilnehmen.
Nähe zu Ku-Klux-Klan und Nationalisten
Bannon ist einer der engsten Vertrauten des neuen US-Präsidenten. Der frühere Leiter der wegen ihrer Nähe zum Ku-Klux-Klan, weißen Nationalisten und Antisemiten umstrittenen Website "Breitbart News" verfügt über keinerlei außenpolitische Erfahrung. Trump hatte zur Begründung seiner Anordnung erklärt, der Rat solle "weniger bürokratisch" und mehr darauf ausgerichtet sein, dem Präsidenten die Geheimdienstinformationen zukommen zu lassen, die er benötige.
Bereits am Mittwoch hatten die Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat Gesetzesentwürfe eingebracht, die darauf zielen, Bannon aus dem Nationalen Sicherheitsrat fernzuhalten und die alte Struktur des Gremiums wiederherzustellen. Die Nationale Sicherheitsberaterin von Trumps Vorgänger Barack Obama, Susan Rice, hatte die Entscheidung bereits zuvor als "vollkommen verrückt" bezeichnet.
Der Nationale Sicherheitsrat bestimmt als beratendes Gremium die Außen- und Sicherheitspolitik der USA mit. Mitglieder sind neben dem Präsidenten etwa die Außen- und Verteidigungsminister.
Quelle: ntv.de, mli/AFP
