Politik

Peking droht mit Gegenmaßnahmen US-Außenminister Pompeo geißelt China

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US-Außenminister Mike Pompeo in London.

(Foto: dpa)

US-Außenminister Mike Pompeo nimmt sich China zur Brust. Auch die Volksrepublik solle sich an die internationale Ordnung halten. Die USA und Großbritannien hatten zuvor ein Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt - Pekings Antwort lässt nicht lange auf sich warten.

Die USA wollen mit einer Koalition von Staaten verstärkt Druck auf China ausüben und die Volksrepublik so zu einem Kurswechsel zwingen. Die ganze Welt müsse zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass jedes Land - auch China - sich im Einklang mit der internationalen Ordnung verhalte, sagte US-Außenminister Mike Pompeo in London. China warf er unter anderem vor, geistiges Eigentum von US-Firmen zu stehlen.

Pompeo hatte sich mit Premierminister Boris Johnson und Außenminister Dominic Raab getroffen. "Alle Nationen, die sich für Freiheit und Demokratie einsetzen", müssten sich darüber klar sein, welche "Bedrohung von der Kommunistische Partei Chinas" ausgehe, sagte Pompeo. Bei seinen Gesprächen in London sei es unter anderem um die Lage in Hongkong und die Verfolgung der Uiguren in China und um ein Handelsabkommen gegangen. Am Mittwoch wird Pompeo in Dänemark erwartet. Großbritannien hatte am Vortag - wie die USA schon zuvor - das Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt. London weitete zudem das für China geltende Waffenembargo auf Hongkong aus. Die Beziehungen zwischen Peking und London sind auch belastet, weil die britische Regierung wegen Sicherheitsbedenken den chinesischen Technologiekonzern Huawei vom Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes in Großbritannien ausschlossen hat.

"Ein Land, zwei Systeme"

China drohte mit "scharfen Gegenmaßnahmen". Außenamtssprecher Wang Wenbin sagte in Peking, die britische Regierung solle "ihre Fehler sofort korrigieren", um die Beziehungen zu China nicht weiter zu schädigen. "Hongkong ist eine innere Angelegenheit Chinas, und kein Land hat ein Recht, sich einzumischen." Für London ist das Staatssicherheitsgesetz ein Bruch der Vereinbarungen über die Rückgabe Hongkongs 1997 an China. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Das Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch betrachtet.

Die demokratische Bewegung sieht darin ein Ende des Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme", nach dem Hongkong bislang als eigenständiges Territorium regiert wurde. Das Gesetz gibt Chinas Staatssicherheitsorganen weitreichende Vollmachten, ohne Aufsicht der unabhängigen Justiz Hongkongs in dem Territorium zu operieren.

Quelle: ntv.de, dbe/dpa