Trump fordert einen radikaleren Kurs beim Kahlschlag in den US-Behörden - was Musk prompt umsetzt. Der Unternehmer fordert von Tausenden US-Bundesbediensteten eine Auflistung ihrer Tätigkeiten. Andernfalls würden sie gefeuert. Nun ziehen die Beamten vor Gericht.

Anwälte von US-Bundesbediensteten haben Klage gegen das Vorgehen von Regierungsberater Elon Musk beim Zurückschneiden des Regierungsapparats eingereicht. Es gebe kein Gesetz und keine Vorschrift, die Bundesangestellte verpflichte, dem Personalmanagement über ihre Arbeit zu berichten, heißt es in der Klage, die bei einem Bundesgericht in Kalifornien eingereicht wurde und der Nachrichtenagentur AP vorlag. Musks Forderung an Hunderttausende Beschäftigte, bis Montagabend (Ortszeit) fünf Aufgaben zu nennen, die sie vergangene Woche erledigten, sei daher rechtswidrig.

Musks Team der Kostensenkungsbehörde Doge hatte von Hunderttausenden Bundesbediensteten per E-Mail verlangt, innerhalb von 48 Stunden fünf Leistungen aufzulisten, die sie in der vergangenen Woche an ihrem Arbeitsplatz erbracht haben. In einer separaten Nachricht auf X teilte Musk mit, dass jeder Mitarbeiter, der nicht bis zum Ablauf der Frist - in der E-Mail auf Montag 23:59 Uhr Ostküstenzeit festgelegt - antwortet, seinen Job verlieren werde.

Politik 24.02.25

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Auch Regierungsstellen, die von den Gefolgsleuten des Präsidenten geleitet werden - darunter das FBI, das Außenministerium, das Heimatschutzministerium und das Pentagon - legten sich quer und wiesen ihre Mitarbeiter am Wochenende an, nicht zu antworten. In der Klage von Gewerkschaften, Unternehmen, Veteranen und Naturschutzgruppen hieß es, die Androhung von Massenentlassungen sei "eine der massivsten Beschäftigungsbetrügereien in der Geschichte dieses Landes".

Präsident Donald Trump hat Musk damit beauftragt, Tausende Bundesbedienstete zu entlassen. Kritiker argumentieren, Musk übe verfassungswidrig "praktisch unkontrollierte Macht" aus, obwohl er weder vom Volk gewählt, noch vom Senat bestätigt worden ist. Die US-Regierung erklärte daraufhin vergangene Woche, Musk sei weder Mitarbeiter, noch Chef der Doge, sondern leitender Berater Trumps. Der Präsident ermunterte Musk am Wochenende zu einem aggressiveren Vorgehen.