Nach Protesten und TotenUS-Einwanderungsbehörde ICE zieht aus Minnesota ab
Das brutale Vorgehen der ICE-Einsatzkräfte gegen Migranten und US-Bürger sorgt in Minnesota für heftige Kritik. Nach zwei tödlichen Zwischenfällen kündigt der Grenzschutzbeauftragte von Präsident Trump nun das Ende des Einsatzes in dem demokratisch regierten Bundesstaat an.
Wenige Wochen nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis beendet die US-Regierung den scharf kritisierten Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes im Bundesstaat Minnesota. Der Grenzbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Tom Homan, sagte in Minneapolis, Trump habe seinem Vorschlag für ein Ende des Einsatzes zugestimmt. Die Bundesmitarbeiter sollen nach seinen Angaben bis nächste Woche abgezogen werden.
"Ein deutlicher Abzug hat bereits diese Woche begonnen und wird bis in die kommende Woche fortgesetzt", sagte Homan. Er hatte vor gut einer Woche bereits einen Teilabzug von 700 Einsatzkräften angekündigt, rund 2000 weitere verblieben aber vorerst in Minnesota.
Nach den tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti am 24. Januar hatte es auch im Lager von Trumps Republikanern teils entsetzte Reaktionen gegeben. Es war bereits der zweite Todesfall, nachdem am 7. Januar die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good in Minneapolis erschossen worden war. Im Fall Pretti wurden zwei Beamte der Grenzschutzbehörde CBP vom Dienst suspendiert, für die tödlichen Schüsse auf Good war Videoaufnahmen zufolge ein ICE-Mitarbeiter verantwortlich.
Trumps Grenzschutzbeauftragter Homan zeigte sich bei einer Pressekonferenz zufrieden über die Fortschritte vor Ort. Er gab an, dass "viele Kriminelle" festgenommen worden seien, darunter auch Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Minnesota sei heute "weniger ein Zufluchtsort für Kriminelle", sagte er weiter. Die demokratische Führung unter Gouverneur Tim Walz und dem Bürgermeister der Stadt Minneapolis, Jacob Frey, hatte wiederholt die Darstellung der Trump-Regierung bestritten.
Unter den Bürgern regte sich Widerstand gegen die Razzien, an denen auch die Migrationsbehörde ICE teilgenommen hatte. Bürgermeister Frey zeigte sich in einer ersten Reaktion erleichtert über das Ende der Einsätze und kritisierte sie als "katastrophal für unsere Nachbarn und Unternehmen".
Die US-Regierung hatte vor Wochen Tausende Bundesbeamte in die Stadt Minneapolis und den Bundesstaat Minnesota geschickt. Die Einsätze sind Teil der rigorosen Abschiebepolitik Trumps. Homan war für den Hardliner Gregory Bovino eingewechselt worden. Sein Gesicht wird wie kein anderes mit Trumps Razzien mit hochgerüsteten Beamten in Verbindung gebracht.