Justizministerin Noem empörtUS-Gericht stoppt Abschiebung einer Studentin in ICE-Haft
Die Trump-Regierung geht mit harten Maßnahmen gegen propalästinensische Studenten vor. Im März wird eine türkische Doktorandin von vermummten ICE-Agenten auf offener Straße festgenommen. Sie soll abgeschoben werden. Doch ein US-Gericht schreitet nun ein.
Ein US-Einwanderungsgericht hat die Abschiebung der türkischen Doktorandin Rumeysa Öztürk gestoppt, die wegen propalästinensischer Äußerungen ins Visier der Regierung von Präsident Donald Trump geraten war. Ein Richter in Boston habe das Verfahren gegen die Studentin der Tufts University eingestellt, teilten ihre Anwälte der Bürgerrechtsorganisation ACLU mit. Das US-Heimatschutzministerium habe nicht belegen können, dass die Gründe für eine Abschiebung ausreichten.
Die Behörden hatten das Studentenvisum der Doktorandin widerrufen und ihre Festnahme im März 2025 veranlasst. Als einzige Begründung wurde ein von ihr mitverfasster Leitartikel in der Studentenzeitung der Universität genannt, der die Reaktion der Hochschule auf den Krieg in Gaza kritisierte.
"Heute atme ich erleichtert auf in dem Wissen, dass mein Fall trotz der Mängel des Justizsystems jenen Hoffnung geben kann, denen von der US-Regierung ebenfalls Unrecht getan wurde", erklärte Öztürk. Die ehemalige Stipendiatin des renommierten Fulbright-Programms war nach ihrer Festnahme durch die ICE-Einwanderungsbehörde 45 Tage in einem Abschiebezentrum inhaftiert, bevor ein Bundesrichter ihre Freilassung anordnete.
Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums sprach bei der Gerichtsentscheidung von Justizaktivismus. Ministerin Kristi Noem erklärte: "Jeder, der glaubt, er könne in die USA kommen und sich hinter dem Ersten Verfassungszusatz verstecken, um für antiamerikanische und antisemitische Gewalt und Terrorismus einzutreten, sollte das noch einmal überdenken."
Der Fall ist eines der bekanntesten Beispiele für die Bemühungen der Trump-Regierung, ausländische Studierende mit propalästinensischen Ansichten abzuschieben. Die Regierung kann gegen die Entscheidung noch Berufung einlegen.