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Samstag, 20. Januar 2018

Washington geht das Geld aus: US-Haushaltssperre tritt in Kraft

Eigentlich wollte Donald Trump an diesem Samstag in seinem Feriendomizil Mar-a-Lago sein einjähriges Amtsjubiläum feiern. Daraus wird nun nichts, denn die Haushaltskassen sind leer - und der Senat ist nicht bereit, einen weiteren Übergangshaushalt zu genehmigen. Das hat gravierende Folgen.

In den USA ist eine Haushaltssperre in Kraft getreten. Zuvor hatte sich der Senat in Washington am Freitagabend nicht auf einen Übergangshaushalt einigen können. Mit der Haushaltssperre werden tausende Beamte in den Zwangsurlaub geschickt und Behörden geschlossen, sie tritt ausgerechnet am ersten Jahrestag des Amtsantritts von US-Präsident Donald Trump in Kraft.

Die Frist zur Einigung im Haushaltsstreit war um Mitternacht (Ortszeit) abgelaufen. Zuvor war der Übergangshaushalt am Widerstand des Senats gescheitert. Nicht ausreichend viele Demokraten sprangen den regierenden Republikanern zur Seite, um die nötigen 60 der 100 Stimmen zusammenzubringen - ingesamt 50 Senatoren stimmten mit Ja. Washington erreichte somit seine Schuldenobergrenze, wodurch eine automatische Ausgabensperre eintrat, der sogenannte Shutdown.

Ämter, Behörden und Parks bleiben geschlossen

Die Frist ist vorbei, zeigt die historische "Ohio Clock" im Kapitol an.
Die Frist ist vorbei, zeigt die historische "Ohio Clock" im Kapitol an.(Foto: REUTERS)

Buchstäblich bis zur letzten Minute hatten Vertreter des Weißen Hauses mit den Spitzen beider großen Parteien im Kongress gerungen, um die Haushaltssperre doch noch zu verhindern. Der Streit um die Höhe der Militärausgaben und die Migrationspolitik war letztlich nicht zu lösen. Die Demokraten wollen keinem Haushaltskompromiss zustimmen, ohne dass es Zusagen zum Schutz von rund 700.000 Einwanderern gibt, die als Kinder illegal ins Land gekommen waren.

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"Shutdown" bedeutet, dass die Bundesregierung nur noch die nötigsten Ausgaben machen darf. Nun werden weite Teile des öffentlichen Dienstes heruntergefahren, weil der Regierung das Geld ausgegangen ist. Sollte sich nicht über das Wochenende eine Lösung ergeben, bleiben Ämter und Behörden am Montag geschlossen, das gilt auch für Museen und Zoos, vermutlich auch Nationalparks. Zehntausende Mitarbeiter von Bundesbehörden müssen dann zu Hause bleiben und werden zumindest vorübergehend nicht bezahlt. Essenzielle Bereiche wie etwa das Militär werden aber offengehalten. Parlamentarier hoffen, dass der Stillstand bis Montag wieder aufgehoben werden könnte. Bei einer ähnlichen Situation vor fünf Jahren dauerte es jedoch mehr als zwei Wochen bis zu einer Lösung.

Trump-Sprecherin Sanders: "So verhalten sich Verlierer"

Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld für den Stillstand. "Sie stellen Parteipolitik über Nationale Sicherheit", warf Regierungssprecherin Sarah Sanders den Demokraten vor. "So verhalten sich Verlierer, die alles verhindern wollen, nicht Parlamentarier." Auch der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, äußerte Unverständnis über das Wahlverhalten der Demokraten. "Es gab nichts in diesem Entwurf, worüber wir nicht einig waren", sagte McConnell. Er wolle nun weiter an einer Lösung arbeiten.

"Dies ist ein Trump-Shutdown", sagte hingegen der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Charles Schumer. Er stehe sinnbildlich für das Chaos, das Präsident Donald Trump seit seiner Amtsübernahme vor einem Jahr entfacht habe. "Statt uns zu einen, hat er uns auseinandergebracht", sagte Schumer. Trump habe sich zweimal geweigert, einen abstimmungsreifen, parteiübergreifenden Vorschlag zu unterstützen.
Schummer hatte sich Stunden vor Ablauf der entscheidenden Frist noch mit Trump getroffen. Das Treffen im Weißen Haus sei sehr gut gewesen, man habe Fortschritte gemacht, erklärte Trump. Schumer hatte sich verhaltener geäußert.

Der US-Präsident sagte seine für den Nachmittag (Ortszeit) geplante Reise nach Florida ab. Er wollte in sein Feriendomizil Mar-a-Lago reisen, wo am Samstag eine Gala anlässlich des ersten Jahrestages seiner Amtseinführung geplant war. Unklar ist damit auch, ob Trump und Außenminister Rex Tillerson ihre für die nächste Woche geplanten Auslandsreisen, unter anderem zum Weltwirtschaftsforum nach Davos, antreten werden. Aus dem Außenministerium verlautete, eine Entscheidung sei noch nicht getroffen.

Quelle: n-tv.de