Politik

Gab "hinreichenden Verdacht" US-Justizminister hat Trump-Razzia "persönlich genehmigt"

Die US-Justiz äußert sich erstmals zur FBI-Razzia in Donald Trumps Villa: Der oberste Strafverfolger Merrick Garland erklärt, er habe den Durchsuchungsbefehl "persönlich genehmigt". Darüber hinaus will der Justizminister den Befehl und die Quittung für etwaige beschlagnahmte Gegenstände veröffentlichen.

US-Justizminister Merrick Garland hat die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl für das Anwesen des früheren US-Präsidenten Donald Trump zu beantragen, "persönlich genehmigt". Das sagte Garland bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache in Washington vor Journalisten. "Der Durchsuchungsbefehl wurde von einem Bundesgericht nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts genehmigt."

Garland fügte hinzu: "Das Ministerium nimmt eine solche Entscheidung nicht auf die leichte Schulter. Wo immer es möglich ist, wird nach weniger einschneidenden Mitteln als Alternative zu einer Durchsuchung gesucht, und jede Durchsuchung wird eng begrenzt." Die Bundespolizei FBI hatte am vergangenen Montag Trumps Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida durchsucht.

Der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Der Druck auf Garland war seitdem gewachsen, Stellung zu beziehen. Jedoch ist es ein normaler Vorgang, dass die Justiz in den USA sich erstmal nicht zu laufenden Ermittlungen äußert. Trump war während der Durchsuchung nicht in seinem Anwesen. Er und andere Republikaner haben die Durchsuchung kritisiert und dem demokratischen US-Präsidenten Joe Biden vorgeworfen, das FBI zu politisieren.

Recht auf eine gleichmäßige Anwendung des Gesetzes

Garland sagte, er könne sich zu Einzelheiten der Durchsuchung nicht äußern. Auch das ist ein Standardvorgehen. Angesichts des öffentlichen Interesses habe sein Ministerium jedoch bei einem Bundesgericht beantragt, den Durchsuchungsbefehl und die Quittung für etwaige beschlagnahmte Gegenstände zu veröffentlichen - gerade auch, weil Trump die Razzia durch ein Statement bestätigt und öffentlich gemacht hätte. Garland unterstrich: "Alle Amerikaner haben ein Recht auf eine gleichmäßige Anwendung des Gesetzes, auf ein ordentliches Gerichtsverfahren und auf die Unschuldsvermutung."

Hintergrund der Durchsuchung war offenbar Trumps Umgang mit Dokumenten aus seiner Amtszeit. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv mehrere Kisten mit vertraulichem Material in Mar-a-Lago vermutete. Trump übergab der Behörde im Januar schließlich mehrere Dokumente.

Danach soll es nach übereinstimmenden US-Medienberichten zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen sein. Die Beamten hätten den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, schrieb die "Washington Post" unter Berufung auf anonyme Quellen. Das FBI soll demnach nun zwölf Kisten mitgenommen haben.

Quelle: ntv.de, dbe/dpa

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