Griffen auch mit Bärenspray anUS-Justizministerium tilgt Berichte über Verurteilungen von Kapitol-Stürmern
Die Trump-Regierung lässt nichts unversucht, um die Geschichte des Kapitol-Sturms am 6. Januar 2021 umzuschreiben: Neben möglichen Entschädigungen für angeblich zu Unrecht verfolgte Beteiligte verschwinden jetzt auch Berichte über ihre Straftaten von Regierungswebseiten.
Das US-Justizministerium hat Pressemitteilungen über Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 von seiner Website entfernt und bezeichnet die Informationen über die Angeklagten als "parteiische Propaganda" der Demokraten.
Nachdem eine Journalistin auf X beobachtet hatte, dass das Ministerium "heimlich" solche Pressemitteilungen auf seiner Website entfernte - darunter auch eine über einen Texaner, der damals mit Bärenspray und einer Metallstange bewaffnet das Kapitol stürmte, sich wegen Körperverletzung schuldig bekannte und zusätzlich wegen Anwerbung einer Minderjährigen angeklagt war -, antwortete das Ministerium auf der Plattform, dass daran "nichts heimlich" sei.
"Wir sind stolz darauf, die Instrumentalisierung des Justizministeriums unter der Biden-Regierung rückgängig zu machen", hieß es in einem Beitrag. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um diejenigen zu rehabilitieren, die aus politischen Gründen verfolgt wurden. Dazu gehört auch, die Website des Justizministeriums von parteiischer Propaganda zu befreien."
Die Löschung der Pressemitteilungen, die strafrechtliche Anklagen, Verurteilungen und Urteilsverkündungen dokumentieren, ist der jüngste Schritt der Regierung von US-Präsident Donald Trump, die Geschichte des Angriffs auf das Kapitol umzuschreiben. Damals stürmten Hunderte Trump-Anhänger das Gebäude, um die Bestätigung seiner Wahlniederlage 2020 gegen den Demokraten Joe Biden durch den Kongress zu verhindern.
Trump begnadigte am ersten Tag seiner Rückkehr ins Amt im Januar 2025 mehr als 1500 Personen, die im Zusammenhang mit dem Kapitol-Angriff wegen Straftaten angeklagt wurden, milderte Haftstrafen oder versprach, die Verfahren einzustellen - darunter auch jene gegen Personen, die wegen Angriffen auf Polizisten mit selbstgebauten Waffen wie Fahnenstangen, einem Hockeyschläger und einer Gehhilfe verurteilt wurden.
Vergangene Woche kündigte das Justizministerium die Einrichtung eines Fonds in Höhe von rund 1,8 Milliarden US-Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro) an, der Trump-Verbündete entschädigen soll, die sich unter Biden von der Justiz ungerechtfertigt verfolgt fühlten. Der amtierende Generalstaatsanwalt Todd Blanche schloss nicht aus, dass auch verurteilte Gewalttäter des Kapitol-Sturms für Zahlungen infrage kommen, was im Kongress parteiübergreifend Empörung auslöste.
Unter den von der Website entfernten Mitteilungen waren laut der Nachrichtenagentur AP auch solche zu Fällen wegen aufrührerischer Verschwörung gegen Mitglieder rechtsextremer Gruppen ("Proud Boys" und "Oath Keepers"). Das US-Justizministerium hatte im vergangenen Monat bei einem Bundesberufungsgericht die Aufhebung dieser Verurteilungen wegen aufrührerischer Verschwörung beantragt, was vergangenen Donnerstag genehmigt wurde. Am Freitag beantragte das Ministerium die Einstellung der Verfahren gegen die Mitglieder der Gruppen.