Politik

Chinesische Kampfjets gestartet US-Spitzenpolitikerin Pelosi in Taiwan eingetroffen

Pelosi mit ihrer Delegation am Flughafen in Taipeh.

Pelosi mit ihrer Delegation am Flughafen in Taipeh.

(Foto: IMAGO/ZUMA Wire)

Trotz chinesischer Drohungen reist die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Pelosi nach Taiwan. China kündigt Gegenmaßnahmen an und spielt militärisch mit den Muskeln. Die ersten Kampfjets überfliegen bereits die Taiwanstraße.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ist zu einem Besuch in Taiwan eingetroffen. Ihr Flugzeug landete in der Hauptstadt Taipeh. Die Spitzenpolitikerin setzte sich damit über Warnungen aus China hinweg, das die demokratische Insel als Teil der Volksrepublik ansieht. In einer unmittelbar danach veröffentlichten Erklärung betonte Pelosi die "bedingungslose Unterstützung der USA für Taiwans lebhafte Demokratie".

Ungeachtet der Spannungen mit China wird der Besuch in Taiwan weitgehend begrüßt. Der Aufenthalt gilt als Aufwertung der demokratischen Inselrepublik. In Taipeh wurde er auch als Rückschlag für Peking gewertet, das Taiwan international zu isolieren sucht. Parteiübergreifend hießen taiwanische Parlamentarier die 82-Jährige willkommen. Der oppositionelle Abgeordnete Chen Yi-hsin von der Kuomintang äußerte die Hoffnung, das Peking nicht "überreagiert". Pelosi repräsentiere den Kongress und das Volk der USA, aber nicht US-Präsident Joe Biden, sagte er der Nachrichtenagentur CNA. So stelle ihr Besuch auch keine Änderung der "Ein-China-Politik" der USA dar, die Peking als einzige legitime Regierung Chinas anerkennen.

Der Abgeordnete der regierenden Fortschrittspartei (DPP), Wang Tingyu, erwartet, dass Peking zwar einige "störende Aktionen" unternehmen werde. Er rechne aber nicht mit einer Reaktion, die einen Konflikt mit den USA auslösen könnte. Der Generalsekretär der taiwanischen Menschenrechtsvereinigung, Shih Yi-hsiang, sieht in dem Besuch ein "Signal, dass wir Demokratie und Menschenrechte vertiefen und uns dem Autoritarismus der Kommunistischen Partei Chinas widersetzen sollten".

Chinesische Kampfjets über Taiwanstraße

Kurz vor dem Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan hatten chinesische Kampfflugzeuge nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehens den Meeresweg der Taiwanstraße überflogen. Es handelt sich demnach um Maschinen des Typs SU-35, wie der Sender CCTV berichtete. Wie viele es waren und welches Ziel sie hatten, wurde nicht mitgeteilt.

Schon im Vorfeld hatte Pelosis Besuch der demokratischen Inselrepublik die Spannungen um Taiwan erhöht. China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik, hatte mit Gegenmaßnahmen gedroht und auch militärische Aktionen in Aussicht gestellt.

"Taiwan ist das letzte Puzzlestück"

Der diplomatische Vertreter Taiwans in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, sah in den jüngsten militärischen Bewegungen Chinas "mehr als nur eine Drohgebärde", wie er ntv sagte. Man werde das Land zudem bis zum letzten Mann verteidigen. Taiwan sei das letzte Puzzlestück für China. "Die Chinesen haben Macau zurück, Hongkong zurück, die haben die Uiguren und Tibet fest in der Hand."

Der taiwanische Repräsentant richtete auch eine Forderung an den Westen: "Wir erwarten nicht nur von den USA, sondern auch von Deutschland und der EU, dass Demokratien zusammenstehen und zusammenhalten." Dies könne "zur Not" auch die Lieferung von Waffen und der Teilnahme von Soldaten bedeuten, sagte Shieh und fügte hinzu: "Wenn man Frieden bewahren möchte, dann muss man darauf gefasst sein, einen Verteidigungskrieg zu führen."

Aus Sicht der chinesischen Führung gehört Taiwan zur Volksrepublik, obwohl es schon vor deren Gründung 1949 eigenständig regiert war. Die 23 Millionen Einwohner zählende Insel versteht sich auch schon lange als unabhängig. Chinas Präsident sieht es als seine "historische" Mission an, die "Vereinigung" zu erreichen und droht mit Eroberung. Der Machtanspruch auf die Insel geht auf die Gründungsgeschichte der Volksrepublik zurück, was die große Bedeutung für die Kommunistische Partei erklärt.

Am Ende des Bürgerkrieges gegen die Kommunisten war die nationalchinesische Kuomintang-Regierung mit ihren Truppen nach Taiwan geflüchtet, während die Kommunisten 1949 die Volksrepublik ausriefen. Die Insel hat wegen ihrer Lage an wirtschaftlich wichtigen Meeresstraßen geostrategische Bedeutung und wurde von US-Generälen früher auch gerne als "unsinkbarer Flugzeugträger" beschrieben.

Quelle: ntv.de, mba/dpa

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