Rede an die NationTrump wirft China Manipulation der US-Wahlen vor
Donald Trump behauptet immer wieder, der Wahlsieg 2020 sei ihm "gestohlen" worden. Beweise hat er bisher nicht geliefert. Nun veröffentlicht der US-Präsident Geheimdienstinformationen - die bisher wenig aussagekräftig sind.
In einer Ansprache an die Nation hat US-Präsident Donald Trump "schockierende Schwachstellen" im Wahlsystem der Vereinigten Staaten kritisiert. Neue Geheimdienstinformationen zeigten, dass die US-Wahlmaschinen und Stimmauszählungssysteme "anfällig für Hacking, Manipulation und Korruption" seien, sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) in seiner Fernsehansprache. China und andere Länder hätten versucht, sich in die Wahlen einzumischen.
Die Volksrepublik habe über mehrere Jahre hinweg, beginnend im Wahlzyklus 2020, den wohl "größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte" begangen, sagte Trump in Washington. Dieser Vorfall habe dazu geführt, dass China 220 Millionen US-Wählerdaten in seinen Besitz gebracht habe.
"Dieser Datenverlust stellt einen beispiellosen Albtraum für die Wahlsicherheit dar", sagte der US-Präsident. Nach Erkenntnissen des US-Geheimdienstes habe China für das Vorhaben eigens eine spezielle Einheit zur Datenauswertung abgestellt, behauptete Trump weiter. Er veröffentlichte Dokumente, welche bislang als geheim eingestuft wurden. Diese sollen belegen, dass die US-Systeme zur Stimmenauszählung anfällig für Eingriffe durch China und Russland seien.
Trump behauptete zudem, dass ein angeblicher Betrugsfall im Zusammenhang mit der Wählerregistrierung in Michigan im Jahr 2020 von Bundesbeamten vertuscht worden sei. "Mit anderen Worten: Es ging um Bestechung, Einflussnahme und Betrug", so Trump. "Die FBI-Agenten, die an dem Fall arbeiteten, waren überzeugt, dass Straftaten begangen wurden, doch das Justizministerium unter Biden bremste die Ermittlungen und brachte sie zum Erliegen."
Trump: Briefwahl nur für bestimmte Gruppen
Rund drei Monate vor den US-Kongresswahlen drängte Trump auf Änderungen im Wahlsystem. Briefwahl solle künftig nur bei Krankheit, bei Reise-Abwesenheit oder für US-Soldaten im Auslandseinsatz möglich sein.
Trump wiederholte seine widerlegte Behauptung, der Wahlsieg sei ihm 2020 "gestohlen" worden. Das Heimatschutzministerium werde an diesem Freitag Maßnahmen vorstellen, um die bevorstehende Kongress-Zwischenwahl im November "ehrlich" zu machen. Dafür sollten die Bundesstaaten "alle nicht wahlberechtigten Personen sofort aus den Wählerverzeichnissen streichen". Zudem verlangte Trump, den TV-Sendern ABC und NBC ihre Lizenzen zu entziehen, weil sie seine Ansprache nicht live übertragen hatten.
Peking weist Vorwürfe zurück
China habe sich nie in die US-Präsidentschaftswahlen eingemischt und werde dies auch in Zukunft nicht tun, teilte die chinesische Botschaft in Washington umgehend mit. Der demokratische Senator Mark Warner nannte Trumps Enthüllungen "völlig erfunden". Die Geheimdienste seien sich einig, dass China nicht einmal versucht habe, eine einzige Stimme zu ändern.
Trumps scharfe Rhetorik könnte die Beziehungen zu China nach den Zöllen weiter belasten. Der US-Präsident hatte bisher auf ein Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping im September gesetzt, um die Handelsbeziehungen zu verbessern.
Die in der Nacht freigegebenen Dokumente scheinen Trumps Aussagen jedoch teilweise zu widersprechen oder stehen in keinem Zusammenhang mit der US-Wahl. Ein CIA-Dokument befasst sich beispielsweise mit Wahlen in Venezuela. In einem anderen hieß es, Systeme zur Stimmenauszählung seien nur schwer in einem Ausmaß zu manipulieren, das Wahlergebnisse gefährden könnte. Ein drittes CIA-Dokument führte Bemühungen chinesischer Spione an, das Wahlkampfteam von Biden ins Visier zu nehmen. Es hielt jedoch fest, dass Peking derzeit nicht beabsichtige, sich verdeckt einzumischen, um den Wahlausgang zu beeinflussen, auch wenn sich dies später ändern könne.
Republikaner vor Kongresswahlen unter Druck
Die Vorwürfe stehen im Kontrast zu einer nicht als geheim eingestuften Untersuchung der US-Geheimdienste aus dem Jahr 2021. Darin wurden keine Hinweise darauf gefunden, dass ausländische Akteure versucht hätten oder erfolgreich darin gewesen seien, technische Aspekte der Wahl 2020 zu manipulieren. Dies schloss Wählerregistrierungen, Stimmzettel, Auszählungen und Ergebnisse ein. Die damalige Untersuchung leitete John Ratcliffe, der zu jener Zeit Trumps Geheimdienstkoordinator war und heute als CIA-Direktor fungiert. Die geheime Version dieses Berichts wurde Trump, hochrangigen Regierungsvertretern, den Führungsspitzen des Kongresses und den Geheimdienstausschüssen am 7. Januar 2021 vorgelegt, wenige Tage vor dem Ende seiner ersten Amtszeit.
Die Rede fällt in den beginnenden Wahlkampf für die Kongresswahlen im kommenden November. Die Republikaner verteidigen dort ihre Mehrheiten, stehen aber wegen des Iran-Krieges und hoher Energiepreise unter Druck. Führende Republikaner wie der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, rieten mit Blick auf Trumps Vorwürfe dazu, sich auf die anstehenden Wahlen zu konzentrieren, anstatt die Abstimmung von 2020 neu aufzurollen. Gleichzeitig drängt Trump seine Partei im Kongress, ein Gesetz zu verabschieden, das einen Lichtbildausweis und den Nachweis der US-Staatsbürgerschaft bei Wahlen vorschreibt. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf den Republikanern vor, mit solchen Vorstößen eine Manipulation der Wahlen im November vorzubereiten.