Politik
Senatorin Susan Collins versucht gemeinsam mit anderen Republikanern den "shutdown" zu verhindern.
Senatorin Susan Collins versucht gemeinsam mit anderen Republikanern den "shutdown" zu verhindern.(Foto: AP)
Freitag, 19. Januar 2018

Schnelle Abstimmung notwendig: US-Regierung droht Zahlungsunfähigkeit

Bis Mitternacht hat die US-Regierung Zeit, um eine vorübergehende Handlungsunfähigkeit abzuwenden. Dann muss ein neuer Haushalt beschlossen sein. Die Demokraten könnten ein entsprechendes Gesetz aber bis dahin blockieren.

Das US-Repräsentantenhaus hat für eine Übergangslösung im Haushaltsstreit gestimmt. Um eine Haushaltssperre zu verhindern, beschlossen die Abgeordneten am Donnerstag eine Zwischenfinanzierung bis zum 16. Februar. Das Gesetz muss nun noch den Senat passieren. Dort könnten die Demokraten die Maßnahme blockieren. Die Republikaner stellen zwar in beiden Kammern die Mehrheit, im Oberhaus sind sie aber auf die Stimmen einiger demokratischer Parlamentarier angewiesen.

Der Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, appellierte an die demokratischen Senatoren, die Vorlage nicht zu blockieren. Vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus hatte bereits US-Präsident Donald Trump dazu aufgerufen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. "So wichtig für unser Land", schrieb er auf Twitter.

Video

In dem Haushaltsstreit muss bis Mitternacht eine Einigung erfolgen. Ansonsten droht ein erzwungener Regierungsstillstand. Zuletzt hatte 2013 der Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern zum "government shutdown" geführt. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen damals große Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still. Es handelte sich um den ersten "shutdown" seit Mitte der 90er Jahre.

Streitpunkte: Militär und Grenzmauer

Der Haushaltsstreit dreht sich unter anderem um die Höhe der Militärausgaben. Die Demokraten verlangen, dass das Verteidigungsbudget nicht überproportional im Verhältnis zu anderen Einzeletats anschwillt. Zudem verlangen die Demokraten Zusagen hinsichtlich des Schicksals von Hunderttausenden Immigranten, die illegal als Kinder ins Land kamen.

Ein weiterer Streitpunkt ist Trumps Forderung nach der Finanzierung des Baus einer Grenzmauer zu Mexiko. "Wenn es keine Mauer gibt, gibt es keinen Deal", twitterte der US-Präsident.

Beide Parteien machten sich gegenseitig für die schleppenden Verhandlungen verantwortlich. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, warf den Demokraten vor, "das gesamte Land als Geisel zu nehmen". Der Anführer der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, wies die Schuldzuweisung zurück. Beide Parteien müssten sich an einen Tisch setzen, um den Streit beizulegen, "mit dem Präsidenten oder ohne ihn".

Quelle: n-tv.de