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Sessions erklärt, der Begriff der "besonderen sozialen Gruppe" sei mittlerweile zu weit gefasst.
Sessions erklärt, der Begriff der "besonderen sozialen Gruppe" sei mittlerweile zu weit gefasst.(Foto: picture alliance / Mark Reinstei)
Dienstag, 12. Juni 2018

Vergewaltigung kein Asylgrund: US-Regierung schränkt Asylrecht ein

Es sind klare Worte von US-Justizminister Sessions - und sie lassen aufhorchen: "Ein Ausländer mag in einem fremden Land Bedrohungen ... aus vielen Gründen erleiden ... Allerdings bietet das Asylstatut keinen Ausgleich für alles Pech."

Häusliche Gewalt und Vergewaltigungen sind nach Ansicht von US-Justizminister Jeff Sessions kein Asylgrund in den USA. "Der prototypische Flüchtling flieht aus seinem Heimatland, weil er von seiner Regierung verfolgt wird", schrieb Sessions in einer Entscheidung, mit der er den Spruch eines Berufungsgerichtes aufhob.

"Ein Ausländer mag in einem fremden Land Bedrohungen und Gewalt aus vielen Gründen erleiden, je nach sozialen, wirtschaftlichen, familiären oder anderen persönlichen Gründen", so Sessions. "Allerdings bietet das Asylstatut keinen Ausgleich für alles Pech."

Streit um Begriff der "besonderen sozialen Gruppe"

Im konkreten Fall war eine Frau in El Salvador von ihrem Mann vergewaltigt und missbraucht worden. Ein US-Gericht hatte ihr im Jahr 2016 Asyl in den USA gewährt. Sie sei Teil einer "besonderen sozialen Gruppe", weil Frauen in El Salvador sich oft nicht aus gewalttätigen Beziehungen befreien könnten und die Regierung sie nicht schütze.

Sessions erklärte, der Begriff der "besonderen sozialen Gruppe" sei mittlerweile zu weit gefasst.

Die Einwanderungsgerichte sind in den USA dem Justizministerium unterstellt und nicht Teil der Judikative. Deswegen kann Sessions als Minister und Teil der Exekutive Fälle direkt an sich ziehen und Entscheidungen überstimmen.

Unter der Regierung von US-Präsident Donald Trump schotten sich die USA mit einer Reihe von Maßnahmen immer mehr ab. Sie revidieren ihren Status als Einwanderungsland.

Quelle: n-tv.de