Politik

Auch für Tests und Forschung US-Senat beschließt neues Konjunkturpaket

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Mit den Krediten an Unternehmen soll der verheerende Anstieg der Arbeitslosenzahlen eingedämmt werden.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Die Kreditmittel aus dem ersten US-Konjunkturpaket waren schnell ausgeschöpft, die Republikaner im Senat drängten auf eine Erhöhung. Die haben sie jetzt bekommen, dafür konnten die Demokraten zusätzliche Mittel fürs Gesundheitswesen herausschlagen. Ganz zufrieden sind sie aber nicht.

Der US-Senat hat wegen der Corona-Krise ein weiteres Konjunkturpaket in Höhe von 480 Milliarden US-Dollar (440 Milliarden Euro) beschlossen. Kurz zuvor waren sich Republikaner und Demokraten nach tagelangen Verhandlungen einig geworden. Das Maßnahmenpaket soll noch diese Woche vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden. US-Präsident Donald Trump zeigte sich zufrieden über die Einigung.

Der Kongress hatte im März bereits ein Konjunkturprogramm in Höhe von rund 2,2 Billionen Dollar verabschiedet. Mit dem neuen Paket soll ein erfolgreiches Kreditprogramm für kleine und mittlere Unternehmen um rund 320 Milliarden Dollar aufgestockt werden. Mit den Krediten, die später erlassen werden können, soll der Anstieg der Arbeitslosigkeit in den USA begrenzt werden.

Für ein weiteres Kreditprogramm sollen rund 60 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt werden, zudem 75 Milliarden Dollar für das Gesundheitswesen und weitere 25 Milliarden Dollar für Coronavirus-Tests und weitere Forschung zu dem Thema. Die Mittel des Kreditprogramms für Arbeitgeber aus dem vorigen Konjunkturpaket in Höhe von 350 Milliarden Dollar waren vergangene Woche bereits ausgeschöpft worden. Die Republikaner hatten daher auf eine Erhöhung gedrängt.

Die Demokraten wollten dem aber nur zustimmen, wenn es auch zusätzliche Mittel für das Gesundheitswesen und Coronavirus-Tests geben würde. Sie hatten zudem zusätzliche Mittel für Bundesstaaten und Kommunen gefordert, deren Einnahmen wegen der Coronavirus-Pandemie einbrechen. Die Demokraten seien "enttäuscht", dass dies nicht durchsetzbar gewesen sei, erklärten der führende Senator Chuck Schumer und die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Die Demokraten würden sich weiter dafür einsetzen.

Quelle: ntv.de, ino/dpa